Meldungsdatum: 16.05.2024
Die Kreisstadt Unna wird der Aufforderung der SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna, ein Verfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zwischen der B1 und A44 südlich der Provinzialstraße umzusetzen, nicht nachkommen. Dies hat Bürgermeister Dirk Wigant nun allen Fraktionen über die Einladung zur Ratssitzung am 23. Mai 2024 mitgeteilt. Die SPD-Fraktion hatte den Bürgermeister aufgefordert, den Ratsbeschluss vom 7. Dezember 2023 umzusetzen, der nach ihrer Auffassung die Voraussetzungen dafür geschaffen hatte, dass ein vorhabenbezogener Bebauungsplan für die Provinzialstraße entwickelt wird und damit die Ansiedlung der Krieger-Gruppe („Möbel Höffner“) ermöglicht werde.
Der angesprochene Ratsbeschluss wurde mit der Fertigung der Beschlussvorlage und der Vorlage des Aufstellungsbeschlusses für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität umgesetzt. Tatsächlich liegt die Zuständigkeit für die Aufstellungs- und Offenlegungsbeschlüsse bei Bauleitplänen und sonstigen Satzungen beim Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität. Der Rat der Kreisstadt Unna hat dem Ausschuss mit der Zuständigkeitsordnung der Kreisstadt Unna diese Entscheidungsbefugnis übertragen – damals einstimmig und ohne Enthaltungen von allen anwesenden Ratsmitgliedern. Der zuständige Fachausschuss ist in seinen Beschlüssen nicht an die Empfehlungen anderer Ausschüsse (oder des Rates) gebunden. Folglich kann das beantragte Bauvorhaben nicht realisiert werden, da kein entsprechender Bebauungsplan erstellt wird. Ein entsprechender Antrag wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität am 7. Februar 2024 abgelehnt.
Auch der Rat selbst hat am 29. Februar 2024 mehrheitlich die beiden zum Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität eingegangenen Einsprüche abgelehnt und somit die Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Fachausschusses sowie die Ablehnung des Aufstellungsbeschlusses bestätigt.
Damit kann die Stadtverwaltung der Aufforderung der SPD-Fraktion, den Ratsbeschluss vom 7. Dezember 2024 umzusetzen, nicht nachkommen.
Bürgermeister Dirk Wigant
Kreisstadt Unna - Der Bürgermeister
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