Meldungsdatum: 13.05.2024

OB: Stadt investiert weiterhin kraftvoll, sichert Wohlstand und stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt

- Aufstellung des Doppelhaushalts 2025/26 unter zunehmend schwierigen Rahmenbedingungen

Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum stellt der Öffentlichkeit heute die Eckdaten des Doppelhaushaltsentwurfs 2025/26 vor. Trotz extrem schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und fortgesetzter Konsolidierungsanstrengungen sieht dieser wichtige Zukunftsinvestitionen vor allem in Bildung, Kinderbetreuung und Gefahrenabwehr vor, stärkt die Innenstadt und stabilisiert Städtisches Klinikum und ÖPNV. Zugleich leistet der Haushaltsentwurf einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt der Stadtgesellschaft, indem Belastungen von Familien im Bereich der Bildung und Betreuung vermieden und Zuschüsse für wichtige gesellschaftliche Gruppen weiterhin jährlich erhöht werden.

 

„Ich bin der festen Überzeugung, dass wir Zukunftsinvestitionen in zentralen Bereichen weiterhin brauchen, damit unsere Stadt attraktiv bleibt, als Wirtschaftsstandort und insbesondere für junge Familien und Fachkräfte“, sagte Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum. „Auch wenn die Belastungen, die der städtische Haushalt zu verkraften hat, nicht zuletzt durch Inflation, wirtschaftliche Lage und steigende Personalaufwendungen durch hohe Tarifabschlüsse noch einmal schwerer geworden sind, behalte ich diese Prioritätensetzung bei, bei gleichzeitiger kritischer Überprüfung der internen Budgetplanung, einem Nullstellenplan und einer klaren Priorisierung von Bauvorhaben. Die Braunschweigerinnen und Braunschweiger können sich darauf verlassen, dass wir die Stadt zukunftsfest aufstellen und den Haushalt trotz der von Bund und Land zu verantwortenden Rahmenbedingungen weiter strukturell konsolidieren.“

 

Im Doppelhaushalt werde der Kurs einer fortgesetzten Investitionstätigkeit bei zurückhaltender Budgetplanung einerseits und einer angemessenen Konsolidierung andererseits noch möglich und vertretbar sein, sagte Dr. Kornblum. Wie fast alle Städte und Landkreise werde die Stadt Braunschweig auch erhebliche Defizite zu schultern haben. Dass den Kommunen die Mittel für ihre Aufgaben fehlten, sei dabei zwar nicht neu und werde von den kommunalen Spitzenverbänden seit Jahren kritisiert, habe sich zuletzt jedoch noch einmal gravierend verschärft. „Vor dieser Herausforderung stehen alle Kommunen. Ein Haushaltsausgleich ist bei diesen Rahmenbedingungen ohne einen konjunkturellen Aufschwung und eine deutlich verbesserte staatliche Unterstützung nicht möglich.“

 

Dies sei daran erkennbar, dass eine Vielzahl der Kommunen in Niedersachsen, auch diejenigen, die anders als in Braunschweig nicht über ein eigenes Klinikum der Maximalversorgung oder über einen schienengebundenen ÖPNV verfügen, hoch defizitäre Haushalte vorgelegt hätten. Tatsächlich sei es der seit dem Jahr 2017 deutlich gestiegene Verlustausgleich für das Klinikum (2017: 0 Euro; 2025: 56,3 Millionen Euro) und für den ÖPNV (2017: 19,6 Millionen Euro; 2025: 38,5 Millionen Euro), der einen Großteil zum Missverhältnis von Einnahmen und Ausgaben beitrage. Auch die städtischen Gesellschaften litten an Inflation und gestiegenen Personalkosten. Insgesamt stagnieren die Steuererwartungen für die Stadt Braunschweig weitgehend, das reiche bei weitem nicht aus, um die immensen Personal- und Sachkostensteigerungen der letzten Jahre auszugleichen.

 

„Würden uns Bund und Land angemessen für die Aufgaben kompensieren, die sie uns auferlegen, läge das erwartete jährliche Defizit um einen dreistelligen Millionenbetrag niedriger.“ Da das nicht der Fall sei, erwarte die Stadtverwaltung nun ein Defizit von 222,9 Millionen Euro für 2025 und 196,5 Millionen Euro für 2026, was sich stark belastend auf die Rücklagen auswirke. „Wir setzen darauf, dass Bund und Land die zunehmend großen Schwierigkeiten der Kommunen zum Anlass nehmen, uns endlich besser zu entlasten. Geschieht das nicht, werden wir um noch deutlichere Konsolidierungsschritte in Zukunft nicht herumkommen“, so Dr. Kornblum.

 

Die Verwaltung habe unter seiner Leitung in den vergangenen Monaten intensiv an einer Verbesserung der Haushaltsplanung gearbeitet, sagte der OB. Gestartet sei man bei einem Defizit von 270 Millionen Euro. So sei es im Jahr 2025 gelungen, noch einmal zu einer deutlichen Verbesserung in Höhe von rd. 45 Millionen Euro zu kommen. Er nannte den Nullstellenplan, eine restriktive Budgetplanung der Fachbereiche, die gezielte thematische Priorisierung der weiterhin hohen Investitionen.  

 

Für eine strukturelle Ergebnisverbesserung (plus rd. 11 Millionen Euro) sorge auch die vorgeschlagene Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes von 500 auf 600 Punkte mit Wirkung bereits ab dem Jahr 2024. Im Vergleich mit anderen niedersächsischen Großstädten, die bereits in den vergangenen Jahren vielfach die Hebesätze erhöht hatten, bewege sich der Hebesatz damit noch auf moderatem Niveau. Um die Belastungen für Mieterinnen und Mieter zu begrenzen, erarbeite die Verwaltung zudem aktuell einen neuen qualifizierten Mietspiegel für Braunschweig. Gleichzeitig schlage die Verwaltung dem Rat die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor und komme damit einer Forderung der Bürgerschaft nach. Damit würden die Kosten für Straßenausbauarbeiten künftig gleichermaßen auf alle Bürgerinnen und Bürger verteilt. Braunschweig sei eine der letzten niedersächsischen Großstädte, die derzeit noch solche Ausbaubeiträge erhebt. Durch die Abschaffung fielen jährliche Einnahmen von durchschnittlich ca. 3,5 Millionen Euro im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung weg. Dies ist im Entwurf bereits berücksichtigt.

 

Erster Stadtrat und Stadtkämmerer Christian Geiger betonte, mit dem weiteren Bekenntnis zu Zukunftsinvestitionen stärke die Stadt Braunschweig auch die regionale Wirtschaft sowie die Attraktivität des Standorts für Familien und Unternehmen. Angesichts der Krise der Bauwirtschaft wegen ausfallender privater Aufträge bestünden deshalb derzeit gute Chancen kommunale Investitionen zu akzeptablen Konditionen zu platzieren. Wichtig sei ihm die fortgesetzte kritische Überprüfung der Bauprojekte nach Priorität, um Überzeichnungen des Haushalts zu vermeiden. Darüber hinaus könne Braunschweig derzeit nur auf Sicht fahren und müsse in deutlich kürzeren Abständen die Investitionen repriorisieren.

 

Er wünsche sich Klarheit und eine echte Perspektive von Bund und Land, wie kommunale Haushalte künftig so ausgestattet werden, dass Defizite vermieden werden können. Derzeit sei das angesichts der beschriebenen Rahmenbedingungen nicht annähernd möglich, wenn man auf Zukunftsinvestitionen nicht gänzlich verzichten wolle.

 

Als Aufsichtsratsvorsitzender des Städtischen Klinikums müsse er zudem betonen, dass dringend eine verbesserte Finanzausstattung für kommunale Großkrankenhäuser erforderlich sei, da hier durch die Trägerin Stadt Braunschweig ein regionaler und nicht bloß städtischer Versorgungsauftrag erfüllt werde.

 

„Insgesamt kommt dieser Doppelhaushalt - mit Blick auf die Erhöhung der Grundsteuer - noch mit nur vergleichsweise kleinen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger aus“, sagte Dr. Kornblum. „Eine Erhöhung der Gewerbesteuer oder die Einführung einer Bettensteuer, wie sie in anderen Städte eingeführt bzw. diskutiert wird, ist derzeit nicht vorgesehen, auch die Dynamisierung der Zuschüsse für Vereine aus Kultur, Sport und Sozialbereich wird aktuell nicht angehalten.“

 

Abschließend nannte der OB wichtige Investitionsprojekte, die im Doppelhaushalt vorgesehen seien. Dazu gehörten Schulen und Kindertagesstätten (z.B. Erweiterung Gymnasium Gaußschule, Neubau Kita Weststadt), der Bildungs- und Arbeitsort Innenstadt u.a. mit den Großprojekten Stiftshöfe, Haus der Musik, Jugendparlament und die Sanierung des Rathaus Neubaus, Brandsicherheit und Katastrophenschutz (Feuerwehrwache Südwest, Hochwasserschutz), Klimaschutz und Wärmewende (u.a. Eigenkapitalstärkung von BS Energy, 2. Bauabschnitt Wenden-West) sowie die Stadthallensanierung.

 

Weiteres Vorgehen

 

Mit Blick auf die vorgeschlagene Grundsteuererhöhung werden die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs den Gremien bereits jetzt vorgelegt. Der Haushaltsplanentwurf wird in der 25. KW veröffentlicht. Regulär beraten wird er ab dem 05.08.2024 und beschlossen am 17. Dezember 2024.

 

 

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