Meldungsdatum: 22.05.2024

75 Jahre Grundgesetz: Auch für Kommunen von großer Bedeutung

Landräte und Oberbürgermeister aus Ostfriesland gratulieren / Verfassung garantiert Selbstverwaltungsrecht

75 Jahre Grundgesetz: Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland feiert am 23. Mai Jubiläum - und zum Geburtstag gratulieren die drei ostfriesischen Landräte Olaf Meinen (Aurich), Matthias Groote (Leer) und Holger Heymann (Wittmund) zusammen mit dem Emder Oberbürgermeister Tim Kruithoff. „Denn auch für die kommunale Ebene ist das Grundgesetz von herausragender Bedeutung“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung. 

Die Verfassung sei nicht nur das Fundament für die Demokratie, den Rechtsstaat und den Sozialstaat. Sie garantiere den Gemeinden, Städten und Landkreisen auch ein Selbstverwaltungsrecht. Artikel 28 sichert den Kommunen zu, dass sie im Rahmen der Gesetze alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich regeln dürfen. Dies geschieht in Ortsräten, Gemeinde-, Samtgemeinde- und Stadträten und in den Kreistagen, in denen vom Volk gewählte Vertreter sitzen und entscheiden. 

„Das ist die Demokratie vor der Haustür“, betonen die vier Verwaltungschefs. „Es ist gut und wichtig, dass die örtlichen Angelegenheiten direkt vor Ort diskutiert und geregelt werden dürfen. Wir sind froh, dass unser Grundgesetz uns als Kommunen dieses Recht auf Selbstverwaltung einräumt.“ Die Landräte und der Oberbürgermeister danken den Hunderten Frauen und Männern, die sich in Räten und Kreistagen für die Belange ihrer Kommunen und der Gemeinschaft einsetzen. „Und sie tun das alles ehrenamtlich, das sollte man dabei hervorheben.“ 

Das Jubiläum des Grundgesetzes falle allerdings in eine Zeit zunehmender Polarisierung in der Gesellschaft. Die Demokratie stehe unter Druck; in Wahlkämpfen, aber auch im politischen Alltag gebe es mittlerweile erschreckende Anzeichen von Gewalt - von Hass und Hetze in den sogenannten Sozialen Medien bis hin zu körperlichen Angriffen. Vor der kommunalen Ebene mache diese Polarisierung nicht halt. „Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker müssen immer häufiger erleben, dass sie angefeindet, ja sogar bedroht werden.“  

Mit Blick auf das Grundgesetz, das so wichtige Grundrechte garantiert wie Menschenwürde, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, mahnen die vier ostfriesischen Verwaltungschefs: „Die Demokratie lebt vom Wettbewerb der Argumente. Es darf, ja es soll gerne leidenschaftlich gestritten werden - in der Sache. Aber Hass, Hetze und Gewalt gehören nicht dazu. Sie bedrohen das zivilisierte, friedliche Miteinander und sie bedrohen die Demokratie. Im Jubiläumsjahr der Verfassung müssen wir uns deshalb bewusst machen: Demokratie und Grundrechte sind keine Selbstverständlichkeit. Wir dürfen nicht gleichgültig sein, wir müssen wachsam sein. Und wir müssen bereit sein, die Demokratie zu verteidigen. Auch hier bei uns, in den Kommunen.“