Meldungsdatum: 24.05.2024

Stadt plant Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete

Auf einem städtischen Gelände an der Monschauer/ Hehner Straße: Verwaltung rüstet sich für mögliche stärkere Zuweisungen

Die Stadt plant auf einem städtischen Grundstück im Bereich Monschauer/ Hehner Straße den Neubau einer Unterkunft zur Erstaufnahme von Geflüchteten und hat dazu eine Beratungsvorlage erstellt, die mit der Sitzung der Bezirksvertretung West am kommenden Dienstag, 28. Mai, in die politische Beratung eingebracht wird. Ziel soll es sein, künftig auf die Nutzung von Turnhallen für die Unterbringung von Geflüchteten in Krisenzeiten weitestgehend zu verzichten. Deutlich wird diese Notwendigkeit zuletzt im Rückblick auf die Folgen der Ukraine-Krise ab März 2022, als aufgrund mangelnder Kapazitäten für die Erstaufnahme zwei städtische Sporthallen an Schulen für bis zu sechs Monate als Flüchtlingserstaufnahme- und Noteinrichtung genutzt werden mussten. Zusätzlich wurden verschiedene Ersatzeinrichtungen wie etwa der SMS-Campus an der Aachener Straße eingerichtet und zeitlich befristet betrieben.

Die Erfahrungen aus den letzten Jahren machen einen Platzbedarf von insgesamt 1.100 Geflüchteten deutlich. Diese verhältnismäßig geringe Zahl ist durch die Zurechnung der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes im ehemaligen JHQ auf die Zuweisungsquote begründet. Durch verschiedene Faktoren, u.a. durch die Aufnahme einer hohen Anzahl Ukrainegeflüchteter im Jahr 2022 ist Mönchengladbach in der Verteilstatistik des Landes immer noch in der Übererfüllung. Da die Anzahl der Geflüchteten in NRW in den letzten neun Monaten um 25.000 gestiegen ist und weiter steigt, muss eine Vorbereitung auf die nächste möglicherweise sehr hohe Zuweisung von Geflüchteten erfolgen. Die vorhandenen Kapazitäten für die Unterbringung Geflüchteter haben sich bereits durch die erforderliche Umwidmung verschiedener Einrichtungen verringert und werden sich durch den Fortfall der Nutzbarkeit der Einrichtung „Am Nordpark“ im Juni 2026 weiter verringern. Eine Einrichtung, die für die krisenhafte Aufnahme geeignet ist, ist derzeit nicht vorhanden. Nach ergebnisloser Prüfung einer Vielzahl an Bestandsgebäuden und Mietangeboten kam schließlich als einzige bebaubare Option das städtische Grundstück im Bereich Monschauer/ Hehner Straße in Betracht. Der maximale Kostenrahmen zur Finanzierung der Einrichtung beläuft sich auf 9,7 Millionen Euro. Diese Summe erhält die Stadt aus Landesmitteln des Sondervermögens „Bewältigung der Krisensituation in Folgend es russischen Angriffskriegs in der Ukraine“.

Geplant ist die Einrichtung für bis zu 150 Personen von drei in Hufeisenform angeordneten eingeschossigen Modulanlagen mit Mehrbettzimmern für vier bis sechs Personen sowie ein Modulbau für Catering, Hausmeister, Büro und Security. Als Standort der Anlage ist das Gelände im hinteren Bereich des Grundstücks nahe des Trampolinparks angedacht. Der Fachbereich Soziales und Wohnen hat im Zuge der anstehenden Beratungen Anliegerinformationen und eine Bürgerinformationsveranstaltung geplant.