Meldungsdatum: 29.05.2024

HVB-Runde: Regionaldirektor macht Antrittsbesuch, Städte kritisieren Landesregierung

(pen) Mehrfach im Jahr tauschen sich Landrat Olaf Schade sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der neun kreisangehörigen Städte über ihre Zusammenarbeit sowie wichtige kommunalpolitische Themen aus.

Im Mittelpunkt der jüngsten Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten (kurz HVB Runde) standen der Antrittsbesuch von RVR Regionaldirektor Garrelt Duin sowie die Vereinbarung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gegen die aktuellen Grundsteuerreform Pläne der Landesregierung zu protestieren.

„Der Regionalverband Ruhr ist für uns als Kreis sowie für die Städte ein wichtiger Partner bei einer Vielzahl von Aufgaben und Projekten. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und setzen darauf, das vertrauensvolle und ergebnisorientierte Miteinander fortsetzten zu können“, begrüßte Schade den Gast aus Essen im Schwelmer Kreishaus. Duin ist seit April Regionaldirektor und damit Chef des Regionalverbandes Ruhr.

Themen des anschließenden Austausches waren das Ziel, das RVR Gebiet zur größten grünen Industrieregion der Welt werden zu lassen, Bürokratie abzubauen, Abläufe zu vereinfachen und Verwaltungshandeln zu beschleunigen und unkomplizierter zu gestalten. Zudem lud Duin die kommunalen Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises dazu ein, sich an der Aufgabenkritik des Verbandes sowie an der Diskussion darüber, was der RVR für die Region leisten soll und was nicht, aktiv zu beteiligen.

Um ihre aktuell herrschende Verunsicherung und Unzufriedenheit mit dem Vorgehen sowie einem Gesetzentwurf der NRW Landesregierung im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform zu dokumentieren, vereinbarten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister einen gemeinsamen Protestbrief. Darin warnen sie unter anderem vor den Folgen dieses Vorgehens für die Städte sowie für die Bürgerinnen und Bürger und platzieren ihre Erwartungen und Forderungen.

In dem Schreiben, das inzwischen auf dem Weg in die Landeshauptstadt ist, heißt es unter anderem: „Der Gesetzentwurf führt zu unkalkulierbaren Risiken für die Haushalte der Kommunen. Ohne landeseinheitliche Differenzierung zwischen Gewerbe- und Wohngrundstücken verschieben Sie zusätzliche finanzielle Belastungen von Gewerbetreibenden auf unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger.“

Das Land habe versäumt, die Wertminderung der Gewerbegrundflächen gesetzlich auszugleichen, und erwarte nun offenbar von den Städten und Gemeinden die Defizite dieser mangelnden Ausarbeitung, einer schlecht geplanten und zeitlich unausgegorenen „Reform“ aufzufangen und die Risiken zu übernehmen.

Hierzu stellen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister an die Adressen von NRW Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk sowie den Fraktionsvorsitzenden von CDU und Bündnis90/Die Grünen klar: „Ein solches Ansinnen weisen wir strikt zurück und fordern Sie auf, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit durch angepasste, landesgesetzliche Regelungen baldmöglichst zu schaffen.“

Stichwort Berufliche Werdegang Garrelt Duin

Der 56-järhrige war im Februar zur Nachfolgerin von Karola Geiß-Netthöfel gewählt worden. Vor seiner Zeit beim RVR war er Mitglied des Deutschen Bundestages (2005 bis 2012), NRW Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (2012 bis 2017) sowie Chief Human Resources Officer bei der thyssenkrupp AG (2018 bis 2019), Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtwerke Köln (2019 bis 2021) und Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln (2021 bis Ende 2023).

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Landrat Olaf Schade (dritter von links) begrüßte als Gastgeber Garrelt Duin (vierter von links) bei seinem Antrittsbesuch in der HVB-Runde./Foto: UvK/Ennepe-Ruhr-Kreis