Meldungsdatum: 05.06.2024

Altschulden: Vorschlag des Landes bringt endlich Bewegung

(pen) Das Warten der Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat ein Ende: Jetzt hat die Landesregierung einen Vorschlag zur Altschuldenfrage vorgelegt, der es dem Bund möglich macht, sich zu beteiligen, und damit – endlich – die von Kreisen und Städten mehrfach angemahnte Bewegung in das Thema bringt.

Angekündigt hat die Landesregierung, über 30 Jahre jährlich 250 Millionen Euro für das Abtragen der Altschulden der Kommunen bereitzustellen. „Da derzeit aber noch alle Detailfragen offen sind, ist es zu früh, um das Konzept abschließend zu bewerten. Die weiteren Gespräche werden zeigen, wie Land das Paket ausgestalten möchte und ob wir das mittragen können und wollen“, macht Andrea Stöhr, Kämmererin des Ennepe-Ruhr-Kreises deutlich.

Als Mitglied des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ hält die Kreisverwaltung grundsätzlich an folgendem Modell fest: Jeweils ein Viertel der Gelder für die Altschulden werden von Kommunen und Land übernommen, die verbleibenden 50 Prozent vom Bund. Übertragen auf den von der Landesregierung gemachten Vorschlag würde dies bedeuten: In NRW kommen je 250 Millionen Euro von Kommunen und Land, 500 Millionen vom Bund.

Erste Einschätzung der Mitglieder des Aktionsbündnisses: „Ein schlüssiges Gesamtkonzept“. Sie begrüßen auch den von Ministerpräsident Hendrik Wüst noch für Juni angekündigten Austausch. Diesen werde das Aktionsbündnis konstruktiv gestalten und dabei die große kommunale Erfahrung einbringen. Das Land dürfte sich sicher sein: „Alle Kommunen stehen zu ihrer Zusage, ihren Beitrag zur Lösung zu leisten."

Neben den Gesprächen in NRW kommt es im weiteren Verlauf auch noch auf die Bundesebene an. Die Bundesregierung muss eine Gesetzesvorlage zur Altschuldenfrage einbringen, Bundesrat und Bundestag müssen zustimmen.

„Im Bundesrat wird es dabei auf die Länder ankommen, deren Kommunen von der Regelung nicht profitieren. Hier setzen wir auf Solidarität. Im Bundestag ist eine breite Mehrheit erforderlich, nur so ist die notwendige Änderung des Grundgesetzes möglich“, blickt Stöhr weit voraus.

Stichwort Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“

Zum Bündnis gehören über 70 Kommunen aus 8 Bundesländern mit insgesamt mehr als 8 Millionen Bürgern. Aus Nordrhein-Westfalen stammt etwa die Hälfte der Bündnismitglieder, aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis sind es neben den Städten Hattingen und Witten der Kreis selbst.

Das Aktionsbündnis hatte in den vergangenen Wochen immer wieder deutlich gemacht, wie gravierend die kommunale Finanzkrise ist und wie dringend Hilfe für die Betroffenen gefunden werden muss.

Hohe Zinsen, die Inflation, die Tariferhöhungen sowie weiterwachsende Soziallasten haben diese Krise verursacht und gefährden die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Die Umkehr dieser Entwicklung setzt neben der Altschuldenlösung eine angemessene Finanzausstattung der Städte und Kreise voraus, damit keine Neuschulden entstehen, und idealerweise eine Reform der Förderpolitik von Bund und Ländern.