Meldungsdatum: 05.06.2024

Verwaltungsspitze beantwortet SPD-Anfrage zur künftigen Nutzung der Falkschule

Wenn im Sommer 2025 die neue Grundschule am Bildungsstandort Unna-Mitte ihren Betrieb aufnimmt, wird das Grundstück der Falkschule frei. Es soll vorübergehend der Unterbringung des Hellweg-Museums dienen, kommt aber perspektivisch auch für eine Wohnbebauung in Betracht. Die SPD-Fraktion im Stadtrat richtete zu einer möglichen Nutzung der Falkschule durch den Verein Neue Wohnformen Unna e.V. am 27. Mai eine Anfrage an Bürgermeister Dirk Wigant, die zeitgleich an die Medien verschickt wurde. Darin hieß es unter anderem, die Politik sei über das Vorhaben des Vereins nicht informiert worden und der Verein habe durch die Verwaltung keinerlei Rückmeldung über die vorgesehene temporäre Unterbringung des Museums in der Falkschule erhalten.

Zu sämtlichen erhobenen Vorwürfen nehmen Bürgermeister Dirk Wigant und der Erste Beigeordnete Sandro Wiggerich nun in einem ausführlichen Antwortschreiben Stellung, das sie angesichts der Vorabveröffentlichung der Anfrage durch die SPD zwecks Herstellung von größtmöglicher Transparenz nicht nur der SPD und allen anderen Fraktionen des Stadtrates, sondern auch der Öffentlichkeit in voller Länge zur Verfügung stellen. In dem Schreiben werden nicht nur sämtliche von der SPD in Richtung der Verwaltung erhobenen Vorwürfe entkräftet, sondern auch die Hintergründe und Überlegungen rund um die künftige Nutzung der Falkschule detailliert beleuchtet:

Eine Wohnentwicklung der Liegenschaft zwischen Falk- und Gartenstraße wird seitens der Verwaltung weiterhin als interessante Perspektive gesehen, allerdings liegen die nötigen planungsrechtlichen Voraussetzungen bislang nicht vor. In Abhängigkeit von den Ergebnissen des Strategieprozesses zum Handlungskonzept bzw. Baulandprogramm Wohnen, über die der Stadtrat voraussichtlich nach der Sommerpause beschließen kann, wird die Verwaltung einen Vorschlag für die weitere Entwicklung des Quartiers Falkstraße nach der beabsichtigten Zwischennutzung durch das Hellweg-Museum erarbeiten und den zuständigen Gremien vorlegen.

Aus der Antwort geht außerdem hervor, dass es im Jahr 2023 mit dem Verein Neue Wohnformen Unna e.V. mehrere konstruktive Gespräche und auch einen Ortstermin in der Falkschule gegeben hat. Dabei kam unter anderem zur Sprache, dass die Turnhalle der Falkschule anders als vom Verein vorgeschlagen nicht für eine Umnutzung durch das Museum in Frage käme. Zum einen wird die Turnhalle weiterhin als Sportstätte dringend benötigt, zum anderen könnte sie weder die klimatischen Anforderungen an die Lagerung von Museumsgut erfüllen noch den Platzbedarf für einen Zwischenbetrieb des Hellweg-Museums decken.

Da die Kreisstadt Unna rechtlich auf die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet ist, wird zudem der Wunsch des Vereins, das Gebäude der Falkschule unentgeltlich übereignet zu bekommen, kritisch gesehen. Einer Veräußerung steht auch ein – einstimmig gefasster – politischer Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses entgegen, wonach das Gebäude im städtischen Eigentum verbleiben soll.

Trotz dieser bestehenden Bedenken wurde mit dem Vereinsvorstand vereinbart, dass der Verein auf dessen eigenen Wunsch selbständig auf die Fraktionen zugeht und seine Ideen dort vorstellt, um so die Politik unmittelbar zu informieren. „Die Behauptung, dass die Politik nicht informiert wurde, ist also nicht richtig“, stellt Bürgermeister Dirk Wigant klar. Alle Fraktionen haben den Sachverhalt durch ein Schreiben des Vereins vom 14. Dezember 2023 gekannt. „Einige haben auch unmittelbar danach den Verein über ihre Meinung informiert oder sie in die Fraktionssitzung eingeladen. Insofern hielte ich es für einen erforderlichen Akt politischer Fairness, nicht öffentlich zu versuchen, eigene andere Prioritätensetzungen bei Terminfindungen einzelner Fraktionen auf die Verwaltung abwälzen und als Desinformation durch diese darstellen zu wollen“, so der Bürgermeister weiter.

Die vollständige Antwort des Bürgermeisters und des Ersten Beigeordneten ist dem dieser Pressemitteilung beigefügten PDF zu entnehmen.

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Antwortschreiben Anfrage Wohnprojekt Falkschule

Verwaltungsspitze beantwortet SPD-Anfrage zur künftigen Nutzung der Falkschule