Meldungsdatum: 05.06.2024
Der Rat der Stadt Wolfsburg hat in seiner Sitzung am 5. Mai mit deutlicher Mehrheit eine bedeutende Resolution zur bevorstehenden Europawahl am 9. Juni verabschiedet.
In der Resolution wird die hohe Bedeutung der Europawahl für die Sicherung von Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand betont. Angesichts der großen Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Digitalisierung, dem demografischer Wandel, der Globalisierung und der Migration unterstreicht der Rat die Notwendigkeit einer starken und geeinten Europäischen Union, um diesen Aufgaben begegnen zu können.
„In Zeiten, in denen unsere Demokratie von extremistischen Kräften bedroht wird und ein Angriffskrieg auf europäischem Boden stattfindet, ist es von entscheidender Bedeutung, für ein geeintes, starkes und demokratisches Europa einzustehen, um den Frieden uns unsere Freiheit zu schützen“, betont Oberbürgermeister Dennis Weilmann. „Die Europawahl 2024 ist eine richtungsweisende Entscheidung für die Zukunft Europas und der Europäischen Union. Jede Stimme zählt, um die europäische Gemeinschaft zu stärken und unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen. Es ist unsere Verantwortung, das Vermächtnis unserer Vorfahren zu bewahren und den Zusammenhalt in Europa zu fördern. Lassen Sie uns gemeinsam für ein starkes, geeintes und friedliches Europa einstehen!“
Die niedersächsischen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden sowie ihre Bürger*innen profitieren erheblich von der europäischen Integration. Deutschland ist als Exportnation ein großer Gewinner des europäischen Binnenmarktes, was auch die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen stärkt. Zudem treibt die EU Entwicklungen in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, Gleichstellung und soziale Standards voran. Sie bleibt das zentrale europäische Friedensprojekt.
In der Resolution formuliert der Rat der Stadt Wolfsburg gleichzeitig auch klare Erwartungen an die Europäische Union:
• Eine stärkere Einbindung in geopolitisch unruhigen Zeiten und Fokussierung auf Sicherheitspolitik
• Solidarität und Unterstützung bei Migrationsfragen
• Vereinfachung von Regelungen und Verfahren, insbesondere in der EU-Förderpolitik
• Die Unterstützung der Städte und Gemeinden bei der ökologischen Transformation
• Handhabbare europäische Regelungen für die digitale Transformation
Wolfsburg setzt sich für die europäische Integration auch durch Städtepartnerschaften und Projekte der Zusammenarbeit ein. Diese lokalen Initiativen fördern Freundschaft und Verständnis und sind die Basis des Friedensprojekts EU.
Der Rat der Stadt Wolfsburg ruft alle Wahlberechtigten auf, ihr Stimmrecht am 9. Juni 2024 zu nutzen und eine demokratische Partei zu unterstützen, um ein starkes und geeintes Europa zu fördern.
Pressekontakt: Referat Kommunikation, kommunikation@stadt.wolfsburg.de
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