Meldungsdatum: 11.06.2024

Sitzung Kreistag: Montag, 17.06. um 17 Uhr

Der Kreistag tagt am Montag, 17. Juni 2024 um 17 Uhr im Forum der Sparkasse LeerWittmund, Bürgermeister-Ehrlenholtz-Straße 14, 26789 Leer. Außer den Regularien und der Einwohnerfragestunde sind im öffentlichen Teil der Sitzung folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen:

• Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten
• Überplanmäßige Aufwendungen: Zuführungen zu den Instandhaltungsrückstellungen sowie Zuführung zu den Rückstellungen für Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren
• Nachbesetzung des Jugendhilfeausschusses: Sitz einer Vertreterin/eines Vertreters der Jugend- und Wohlfahrtsverbände
• Nachbesetzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit
• Entsendung von Vertretern in Organe von Gesellschaften und regionalen Einrichtungen: Gesellschafterversammlung der Tourismus Agentur Nordsee GmbH (TANO); Beirat Zentrum für Arbeit
• Wahl des Kreisjägermeisters
• Verkauf der Stammanteile an der Ostfriesland Tourismus GmbH (OTG) der Stadt Wilhelmshaven an die verbleibenden Gesellschafter der OTG
• Übernahme einer Bürgschaft für die Kooperative Regionalleitstelle Ostfriesland AöR
• Änderung der "Satzung des Landkreises Leer zur Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege"
• Satzung des Landkreises Leer über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Plätzen in Kindertagesstätten in der Stadt Leer
• Änderung der Gebührenordnung und der Ordnung der Studienvorbereitenden Ausbildung der Kreismusikschule Leer
• Weiterentwicklung der Verkehrsregion Ems-Jade GbR (VEJ) zu einem Verkehrs- und Mobilitätsverbund durch Umwandlung und Gründung der Gesellschaft Verkehrsregion Ems-Jade mit
  beschränkter Haftung (GVEJ)
• Entsendung von Vertretern in Organe von Gesellschaften und regionalen Einrichtungen
  Gesellschafterversammlung der Gesellschaft Verkehrsregion Ems-Jade mit beschränkter Haftung (GVEJ)
• Fahrzeitenerweiterung der Buslinien 600/605
• 5. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Abfallwirtschaft des Landkreises Leer
• Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG (03/24)
• Personalangelegenheiten: Kreisverwaltungsrat Wilfried Harms, Ernennung zum Kreisverwaltungsoberrat; Elisabeth Lieboldt, Ernennung zur Veterinärrätin unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum nächstmöglichen Zeitpunkt; Leitende Kreisverwaltungsdirektorin Karin Scheffermann, Versetzung in den Ruhestand gemäß § 25 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) in Verbindung mit § 37 Abs. 1 Nds. Beamtengesetz (NBG); Berufung der Kreisinspektorin Daniela Mohr mit Wirkung vom 01.07.2024 zur Prüferin
• Änderung der Geschäftsordnung; Antrag der MOIN-Fraktion vom 21.05.2024
• Situation der Meyer Werft; Antrag der MOIN-Fraktion vom 05.06.2024

Hinweis: Eventuelle Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind unter folgendem Link abrufbar: https://lkleer.gremien.info/meeting.php?id=2024-1-103