Meldungsdatum: 11.06.2024

Rat beschließt höhere Grundsteuer und Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Der Rat der Stadt Braunschweig hat heute die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes von derzeit noch 500 auf 600 Punkten rückwirkend zum Jahresbeginn beschlossen. Damit liegt Braunschweig im Vergleich zu anderen niedersächsischen Großstädten immer noch auf moderatem Niveau. Das letzte Mal war die Grundsteuer 2016 angehoben worden. Zugleich hat der Rat die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Braunschweig ist eine der letzten Städte, die aktuell noch eine Straßenausbaubeitragssatzung hat.

Mit der Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes werde eine strukturelle Ergebnisverbesserung von rund 11 Millionen Euro jährlich erreicht, sagte Stadtkämmerer Christian Geiger mit Blick auf die Haushaltslage, die wie in vielen anderen niedersächsischen Kommunen angespannt ist. In Braunschweig sei die Grundsteuer lange Zeit vergleichsweise niedrig gewesen. Um die Belastungen für Mieterinnen und Mieter zu begrenzen, erarbeite die Verwaltung zudem aktuell einen neuen qualifizierten Mietspiegel für Braunschweig.

Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würden die Kosten für Straßenausbauarbeiten künftig gleichermaßen auf alle Bürgerinnen und Bürger verteilt, sagte Stadtbaurat Heinz Leuer. Mit ihrem Vorschlag an den Rat sei die Verwaltung auch Forderungen aus der Bürgerschaft nachgekommen. Durch die Abschaffung fallen gegenläufig zur Erhöhung der Grundsteuer künftig jährliche Einnahmen von durchschnittlich etwa 3,5 Millionen Euro im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung weg.