Alle Pressemeldungen |

Stadt Flensburg besorgt über die Entwicklung in der Städtebauförderung

Land darf die Kommunen nicht alleine lassen

Flensburg - 12.06.2024

Im Nachgang einer Klausurtagung der Landesregierung wird angekündigt, dass das Land sich im Rahmen der Haushaltskonsolidierung zukünftig weitgehend aus der Städtebauförderung zurückziehen möchte. Damit würden zukünftig jeweils mindestens 33% der Finanzierung von wichtigen Investitionsprojekten fehlen. 

Für Flensburg hätte das dramatische Folgen, wie Flensburgs Oberbürgermeister Fabian Geyer feststellt: Die Städtebauförderung spielt eine sehr große Rolle in unserer Stadt. So wurden in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Projekten in den unterschiedlichen Sanierungsgebieten realisiert und andere bereits begonnen. Hier sind u.a. die die Promenade und der Wasserplatz vor Rheinmetall und der FFG zu nennen, die Erschließungsstraßen, sowie Fuß- und Radwege für das Schwarzenbachtal. Auch in Zukunft ist die Städtebauförderung ein wichtiger Baustein der Investitionsmaßnahmen in unserer Stadt. Städte und Kommunen bekommen immer mehr Aufgaben durch Bund und Land zugewiesen. Da ist es aus unserer Sicht mehr als unredlich, wenn sich das Land aus solchen Bereichen zurückzieht. Das Land darf die Kommunen in ihrer Entwicklung nicht alleine lassen! 

Schon die Diskussion über die überregionale Bahnanbindung Flensburgs mit einem Haltepunkt Weiche und auch die Diskussion über den zukünftigen Standort des Wirtschaftshafens zeigen, dass das Land die kommunale Ebene und ihre Entwicklung völlig aus dem Blick verliert. Das dürfen wir nicht so stehen lassen“, so Oberbürgermeister Fabian Geyer. 

Flensburg war einer der ersten Städte in Deutschland, die bereits in den frühen siebziger Jahren als Modellkommune von der Städtebauförderung partizipieren konnte. Bedeutende Projekte in den ehemaligen Sanierungsgebieten der Nördlichen und Östlichen Altstadt, wie die Umgestaltung der Norderstraße mit der Entwicklung in angrenzenden Straßen wie dem Oluf-Samson Gang mit seiner mannigfaltigen Geschichte, dem Bau der Speicherlinie, des ZOB´s, der Entwicklung des Johannisviertels prägen das Stadtbilds auch heute noch. Viele private Eigentümer konnten bei der Modernisierung Ihrer Häuser vom nicht rückzahlbaren Baukostenzuschuss profitieren. Aber auch neuere Projekte wie die Umgestaltung der Erschließungsstraßen auf Duburg, die Modernisierung der Walzenmühle und die Entwicklung des Jugendparks Schlachthof mit den Sportpiraten wäre ohne finanzielle Unterstützung aus der Städtebauförderung nicht möglich gewesen. 

Oberbürgermeister Fabian Geyer: „Ich baue darauf, dass die Landesregierung die Abschaffung der Kofinanzierung an den Städtebauförderungsmitteln überdenkt. Ohne diese Mittel werden sowohl die aktuellen als auch die zukünftigen Anforderungen an Stadtquartiere gerade auch aus dem Bereich Klimaschutz kaum umsetzbar sein.

Pressekontakt: Stadt Flensburg, Clemens Teschendorf