Meldungsdatum: 14.06.2024
Die Politik hat im Kreistag am Donnerstag im Festzentrum Hohe Steinert darüber entschieden, wie der erwartete Verlust der Märkischen Kliniken für die Jahre 2025 und 2026 finanziert werden soll. Nach Berechnungen der Kliniken fehlen der kreiseigenen Gesundheitsholding in den Jahren 2025 insgesamt bis zu 15,8 Millionen Euro und für 2026 schätzungsweise bis zu 9,8 Millionen Euro. Die Kreisverwaltung hatte dazu drei Vorschläge zur Abstimmung erarbeitet:
a.) Vollständig über den Kreishaushalt.
b.) Vollständig über die Märkische Kommunale Wirtschafts-GmbH (MKG).
c.) Für 2025 in einem Umfang von bis zu 15,8 Millionen Euro über die MKG und für 2026 in einem Umfang von bis zu 9,8 Millionen Euro über den Kreishaushalt.
Die Politik entschied sich nach längerer Debatte einstimmig für Variante B, also den Liquiditätsausgleich über die Märkische Kommunale Wirtschafts-GmbH (MKG). Mit Blick auf die angespannten Haushaltslagen sollen so die Haushalte der kreisangehörigen Kommunen geschont werden.
„BEA“ wird nicht verlängert, ÖPNV-Taxi-Angebot geprüft
Ebenfalls im Kreistag ging es um die Zukunft des On-Demand-Angebots in Meinerzhagen. Das Projekt „BEA“, das für „Bestellen, Einsteigen, Ankommen“ steht, wurde im Kreistag fraktionsübergreifend gelobt. Weil zum Ende des Jahres das Förderprogramm des Landes endet, hatten die Kreistagsfraktionen von CDU und SPD einen gemeinsamen Antrag gestellt, der im Kreistag eine Mehrheit fand.
Demnach wird das „BEA“-Projekt in Meinerzhagen-Valbert nicht verlängert. Die Verwaltung soll stattdessen die Einführung eines ÖPNV-Taxi-Angebots prüfen und Gespräche mit der Stadt Meinerzhagen über die Kostenverteilung führen. Zudem soll die Einführung eines ÖPNV-Taxis als Option im neuen Nahverkehrsplan für den ländlichen Raum geprüft werden.
Nahverkehrsplan MK: Beschlussfassung im Juni 2025
Weiteres Thema war die Fortschreibung des Nahverkehrsplans Märkischer Kreis: Unter anderem soll geprüft werden, inwieweit Taxi- und Mietwagenunternehmen in die Planung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) integriert oder für welche Maßnahmen und Projekte Fördermittel beantragt werden können. Der Prozess soll durch einen Gutachter begleitet werden.
Einstimmige Entscheidung im Kreistag: Die Kreispolitik wünscht sich für den Nahverkehrsplan ein Ergebnis und eine Beschlussfassung noch in der Kreistagssitzung im Juni 2025.
Knappe Mehrheit: Kein Gebühren-Verzicht auf „Umkennzeichnungen“
Im Kreistag sorgte zudem der Hacker-Angriff auf den kommunalen Dienstleister „Südwestfalen-IT“ sowie die Folgen für die Bürgerbüros in Lüdenscheid und Iserlohn für Gesprächsstoff. Die CDU-Kreistagsfraktion stellte einen mündlichen Antrag auf Verzicht von Gebühren. Gemeint sind Gebühren, die sich bei einer Umkennzeichnung auf „MK“ von Fahrzeugen ergeben, die bei einer anderen Zulassungsbehörde registriert wurden.
Zum Hintergrund: Nach dem Cyber-Angriff auf den kommunalen Dienstleister „Südwestfalen-IT“ im vergangenen Jahr konnten für mehrere Wochen keine MK-Kfz-Kennzeichen ausgegeben werden. Stattdessen wurden diese im Zuge der Amtshilfe mit Kennzeichen aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis, Kreis Mettmann, Stadt Dortmund, Oberbergischer Kreis und Kreis Borken zugelassen. Insgesamt betrifft dies geschätzte 10.000 Zulassungen im Märkischen Kreis. Die zu erhebende Gebühr durch die einzelne Umschreibung beläuft sich auf 38 Euro.
Die Entscheidung im Kreistag fiel knapp aus: Es gab 30 Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und 31 Gegenstimmen. Damit ist der Gebührenverzicht im Märkischen Kreis vom Tisch.
Deutschlandticket: Gute Nachricht für Kinder und Jugendliche
Einstimmige Entscheidung und eine gute Nachricht für Schülerinnen und Schüler: Anspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche im Märkischen Kreis können auch im kommenden Schuljahr 2024/2025 das Deutschlandticket nutzen. Davon profitieren etwa 1.900 Kinder und Jugendliche von Schulen in Trägerschaft des Märkischen Kreises. Derzeit nicht anspruchsberechtigte Schülerinnen und Schüler (etwa 400) können darüber hinaus ein rabattiertes Ticket zum Preis von 29 Euro monatlich im Abo erhalten. Dies ermöglicht der Märkische Kreis durch entsprechende Verträge und die Bereitstellung von Mitteln für einen entsprechenden Fonds.
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