Meldungsdatum: 18.06.2024
Der Kreis Recklinghausen hat der Stadt Marl als Kommunalaufsicht mitgeteilt, dass das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept genehmigt und die Haushaltssatzung für das Jahr 2024 zur Kenntnis genommen wurde. Damit kann in den nächsten Tagen die Haushaltssatzung, die der Marler Rat im März beschlossen hat, veröffentlicht und wirksam werden. „Trotz schwieriger Haushaltslage konnte die Stadt Marl die rechtlichen Voraussetzungen für eine Genehmigung erfüllen. Gleichzeitig ist sie damit verpflichtet, auch in den kommenden Jahren weiterhin achtsam zu wirtschaften“, so Landrat Bodo Klimpel.
Der Kreis Recklinghausen weist darauf hin, dass ein Haushaltssicherungskonzept nach den Vorgaben der Gemeindeordnung NRW dann genehmigungsfähig ist, wenn spätestens im zehnten Jahr der Haushaltsausgleich erreicht wird. Dieser Anforderung wird der Entwurf der Stadt Marl gerecht. Im Jahr 2033 weist er ein positives Jahresergebnis von rund 837.000 Euro aus. „Ist allerdings absehbar, dass dieses Ergebnis nicht erreicht werden kann, müssen umgehend Maßnahmen zur Steigerung von Einnahmen und zur Reduzierung von Ausgaben ergriffen werden“, so Landrat Klimpel.
Die Gesamtergebnisplanung der Stadt Marl weist für das Jahr 2024 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 61,6 Mio. € aus. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung sind die Planungsergebnisse defizitär (2025: -41,1 Mio. €; 2026: -48,7 Mio. €; 2027: -57,0 Mio. €). Der Haushaltsausgleich kann nur durch die zusätzliche Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage sowie der Allgemeinen Rücklage erreicht werden. Im Jahr 2026 sind diese aber bereits nicht mehr auskömmlich, sodass dann die bilanzielle Überschuldung eintreten würde.
Um dieser Entwicklung entgegenzusteuern, sieht das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Marl verschiedene Maßnahmen und Prüfaufträge vor, welche die verschiedensten Bereiche der Verwaltung betreffen. Ebenso sollen geplante Investitionen priorisiert werden. „Trotz aller Sparbemühungen in den letzten Jahrzehnten werden Verwaltung und Politik aber nicht daran vorbeikommen, auch in den kommenden Jahren im Schulterschluss weitere Maßnahmen zu identifizieren.“, so Landrat Bodo Klimpel gegenüber den anwesenden Vertretern der Marler Ratsfraktionen sowie Bürgermeister Werner Arndt und Kämmerer Michael Bach. „Leider zeigt sich auch bei der Stadt Marl, welche Auswirkungen die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte unserer Region hat. Hier muss dringend gehandelt werden.“
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