Meldungsdatum: 27.08.2024

Arbeitskreis Finanzen begleitet Budgetplanung des Kreises

Über die Zwischenergebnisse der Budgetgespräche des Arbeitskreises Finanzen informierte sich der Kreisausschuss in seiner Sitzung im Lüdenscheider Kreishaus. Ziel des Arbeitskreises ist es, den Weg zur Haushaltsbildung 2025 intensiv zu begleiten und sich mit haushaltssichernden Maßnahmen zu befassen.

Seit Januar 2024 hat der neue Arbeitskreis Finanzen sechsmal getagt, zuletzt am 3. Juli. Dem Gremium gehören Mitglieder der Kreistagsfraktionen und Mitarbeiter der Kreiskämmerei an. Vorsitzender ist Gerd Schröder (SPD). Er wertet den Arbeitskreis als einen Schritt hin zu mehr Transparenz des Kreishaushaltes und als Zeichen an die Städte und Gemeinden, dass sich die Politik ernsthaft mit ihren Kritikpunkten und potentiellen Einsparmöglichkeiten bei den einzelnen Produkten des Kreishaushaltes befasst.
Als vorläufiges Fazit stellte Schröder im Namen des Arbeitskreises fest, dass die entscheidenden Stellschrauben für den Kreishaushalt auf Bundes- und Landesebene gestellt werden. Daher könne der Arbeitskreis nur sehr restriktiv arbeiten. Die größten Einsparungspotenziale sah der Arbeitskreis Finanzen bei den Kreisgesellschaften. Der Arbeitskreis bat auch darum, dass die Verwaltung den Arbeitskreis vierteljährlich über den Stand der finanziellen Unterstützungsleistungen der Kliniken informiert. Für das Haushaltsjahr 2025 rät der Arbeitskreis zu einem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept.
Der Kreisausschuss nahm den Bericht des Arbeitskreises Finanzen zur Kenntnis. Aus den Reihen von FDP und den Linken gab es allerdings Kritik: Sie sehen die Bewertung der einzelnen Produkte des Haushaltsplans als originäre Aufgabe der Fachausschüsse in den Haushaltsplanberatungen. Der Arbeitskreis sei aus ihrer Sicht ein zusätzliches Gremium, das Personal, Zeit und Geld binde. Zudem fehle die Legitimation, sich mit Einsparpotenzialen insbesondere bei den Kreisgesellschaften zu befassen, zumal der Arbeitskreis nicht zur Vertraulichkeit verpflichtet sei. CDU und SPD sprachen sich dafür aus, dem Arbeitskreis Finanzen in diesem Jahr eine Chance zu geben und danach die Weiterführung auf den Prüfstand zu stellen.
Aktuell bereitet die Kämmerei die Haushaltsdaten für den Haushaltsentwurf 2025 vor. Eine erste Gesamtprognose zur Haushaltsentwicklung soll dem Arbeitskreis Finanzen am 27. August vorgestellt werden.

Pressekontakt: Ursula Erkens 02351 966 6149