Meldungsdatum: 29.08.2024
„Einen Doppelhaushalt zu planen ist ein gängiges Mittel, wenn etwa Wahlen anstehen. Und das ist um diese Zeit im nächsten Jahr der Fall – deshalb wollen wir vorplanen, um entsprechende Kapazitäten frei zu haben“, so Kämmerer Janke. „Und ich will nicht lange um den heißen Brei herumreden – wir werden von den Städten und Gemeinden im kommenden Jahr mehr Geld einsammeln müssen. Das ist vor allem auf Faktoren zurückzuführen, die wir nicht beeinflussen können.“
Diese drei, nicht beeinflussbaren Faktoren sind vor allem die Umlage des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), gestiegene Personal- und Versorgungsaufwendungen sowie Steigerungen bei den Sozialaufwendungen.
LWL-Umlage
So plant der LWL im Jahr 2025 rund 10,7 Millionen Euro mehr als noch 2024 einzusammeln (ein Plus von 7,6 Prozent). Für 2026 plant der LWL, der ebenfalls einem Doppelhaushalt plant, nochmals 8,5 Millionen Euro einzusammeln. Der Kämmerer legt da aber sicherheitshalber noch eine Schippe drauf und rechnet mit 12,9 Millionen Euro mehr: „Das ist der Mittelwert der Steigerungen der vergangenen Jahre – und ich halte die Annahmen des LWL nach der Erfahrung aus den letzten Jahren für zu optimistisch und plane bei der größten Haushaltsposition im Kreishaushalt lieber etwas konservativer.“
Sozialkosten
Die Sozialkosten steigen von 226 Millionen Euro in 2024 auf 248,9 Millionen Euro. Und für 2026 ist eine weitere Steigerung auf rund 260,6 Millionen Euro geplant. „Vom größten Posten, der Kosten der Unterkunft, übernimmt der Bund wieder rund 61 Prozent. Zu Buche schlagen aber auch Fallzahlensteigerungen im Bereich Bildung und Teilhabe, stationäre Hilfe zur Pflege sowie der Eingliederungshilfe“, so Janke.
Personal- und Versorgungsaufwendungen
„Es gab eine Tarifrunde, Inflationsausgleich, Erhöhung der Grundgehälter – das schlägt sich natürlich im Haushalt nieder“, so Janke und blickt auf ein Minus von insgesamt 10,1 Millionen Euro bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen im Jahr 2025. Für das Jahr 2026 ist dann noch mal ein Minus von 3 Millionen Euro eingeplant.
Zieht der Kreiskämmerer einen Strich unter die Faktoren, die für ihn nicht beeinflussbar sind, kommt er auf ein Zwischensaldo von -30 Millionen Euro vom Haushaltsjahr 2024 auf 2025. Hinzu kommen die Veränderungen in den Budgets, auf die der Kämmerer Einfluss nehmen kann: Das Minus beträgt 8,6 Millionen Euro. Mit seinen Einsparvorgaben und Verbesserungen im Budget lässt sich das Minus abfedern auf eine Verschlechterung von 4,1 Millionen Euro. Weil weniger aus der Ausgleichsrücklage genommen wird, beläuft sich das Saldo auf insgesamt -37,6 Millionen Euro (-25,1 Millionen für 2026), das auf die Kommunen umgelegt werden muss.
Allgemeine Kreisumlage
„Wir haben noch Geld als Rücklage. Und wir müssen für 2025 und 2026 wieder einen fiktiven Haushaltsausgleich darstellen. Jedes Jahr wollen wir zusätzlich 10 Millionen Euro für die Kommunen entnehmen, um die Belastung ein wenig abzufedern - das ist fast unsere komplette Rücklage“, so Janke. „Aber klar ist: Die Belastung wird steigen.“
So müssen die Kommunen 2025 rund 37,6 Millionen Euro mehr an den Kreis überweisen, in 2026 nochmals 25,1 Millionen Euro mehr. Hinzukommen für die Städte Bönen, Fröndenberg/Ruhr und Holzwickede die differenzierte Kreisumlage, die ebenfalls deutlich angehoben werden muss. Waren 2024 noch rund 34,8 Millionen Euro zu zahlen, sind es 2025 voraussichtlich rund 43 Millionen Euro (+23,4 Prozent) und 2026 44,7 Millionen Euro. Gründe sind dort vor allem der Ausbau der Kindertagesbetreuung, die Steigerung durch Tarifabschlüsse und im Bereich Hilfe zur Erziehung.
„Das ist für die Kommunen zusammen mit der allgemeinen Kreisumlage kaum noch zu stemmen“, so Janke. „Das ist eine ganz bittere Pille, die Kommunen aber in ganz NRW schlucken müssen. Da können wir aber kaum etwas machen, das ist ein Problem, das die gesamte Gesellschaft betrifft und hier vor Ort nicht gelöst werden kann.“
Altschulden wachsen an
Ein weiteres großes Problem, das nicht vor Ort gelöst werden kann, ist die Altschuldenfrage: Die Kommunen im Kreis blicken auf Schulden von rund 420 Millionen Euro. Und diese werden ab 2026 um weiter 102 Millionen Euro anwachsen. Das sind die Schäden, die durch Corona und den Ukrainekrieg zwischen 2020 und 2023 zunächst als besonderer Bilanzposten aus den Ergebnisrechnungen herausgehalten wurden, ab 2026 aber abgeschrieben und somit praktisch zurückgezahlt werden müssen.
Der Kämmerer plant, diese Schulden, die der Kreis durch Corona und Ukrainekrieg in Höhe von 13,5 Millionen Euro angesammelt hat, ab 2026 in 15 Jahren zurückzuzahlen mit jährlich 800.000 Euro.
Einleitung des Benehmens
Mit den Eckdaten hat der Kreisdirektor das Benehmen mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden eingeleitet. Es folgt bis zum 10. Oktober die Aufstellung des Entwurfs für den Doppelhaushalt. Am 5. November soll der Entwurf in den Kreistag eingebracht werden und am 10. Dezember verabschiedet werden.
„Wir wollen uns jetzt kollegial und konstruktiv mit den Kämmerern der Städte und Gemeinden auseinandersetzen. Ich glaube, wir haben unter schwierigen und starren Rahmenbedingungen alles getan, um den Doppelhaushalt kommunalfreundlich aufzustellen“, blickt Janke auf die anstehenden Beratungen.
Daten zum Haushalt und zu den Investitionen, die der Kreis in dringend benötigte Bauprojekte tätigt, sind auch unter www.kreis-unna.de/haushalt zu finden. PK | PKU
Bildunterschrift: Kreisdirektor Janke stellt die Eckdaten zum Doppelhaushalt vor. Foto: Max Rolke – Kreis Unna
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Kreisdirektor Janke stellt die Eckdaten zum Doppelhaushalt vor.
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