Meldungsdatum: 04.09.2024

Oberbürgermeisterin Simone Borris: „Verwaltung schlägt ausschließlich Standortprüfungen vor“

Reaktion auf Medienberichte zum Flugplatz/Entscheidung liegt beim Stadtrat

Oberbürgermeisterin Simone Borris wünscht sich im Zusammenhang mit der öffentlichen Diskussion über die Entwicklung von Industrie- und Gewerbepotentialen in Magdeburg mehr Sachlichkeit. Damit reagiert sie auf Medienberichte der vergangenen Tage zur Zukunft des Magdeburger Flugplatzes. Die Stadtverwaltung hat kürzlich Vorschläge über die Prüfung möglicher Gewerbeflächen vorgelegt, über die abschließend der Stadtrat entscheidet.

„In unserer Beschlussvorlage für den Stadtrat schlagen wir ausschließlich die Prüfung von zwei Standorten als mögliche Industrie- und Gewerbegebiete vor“, stellt die Oberbürgermeisterin klar. „Die Schließung des Flugplatzes Magdeburg steht in dieser Vorlage nicht zur Disposition. Der Stadtrat entscheidet im Oktober lediglich über die Erteilung eines Prüfauftrages an die Verwaltung.“

Mit der vorgelegten Drucksache erfüllt die Verwaltung einen vom Stadtrat beschlossenen Antrag der CDU-Fraktion aus dem Jahr 2023. Die Verwaltung war beauftragt worden, potenzielle Standorte für Industrie- und Gewebegebiete zu suchen. Diese Prüfung ergab im ersten Schritt die Identifikation von zwei möglichen Flächen: der Bereich „Großer Silberberg“ im Norden Magdeburgs und das Gebiet des „Verkehrslandeplatzes Magdeburg“ im Süden der Stadt.

In der nun vorliegenden Drucksache informiert die Stadtverwaltung über die ersten Prüfergebnisse und schlägt dem Stadtrat eine vertiefende Prüfung der beiden Gebiete vor. Dabei soll auch herausgearbeitet werden, ob und unter welchen Umständen an den Standorten die Entwicklung von Gewerbegebietsflächen sinnvoll sein kann.

Hintergrund ist unter anderem auch der städtische Haushalt, der wie in den meisten Kommunen in Deutschland stark unter Druck ist. „Zunehmend werden von Bund und Ländern Aufgaben an die Kommunen ohne einen finanziellen Ausgleich übertragen. Die Folge sind steigende Sozialausgaben und Personalkosten, während die Einnahmen stagnieren“, begründet Simone Borris die aktuelle finanzielle Situation. „Die erheblichen Mehraufwendungen sowie Steuermindereinnahmen waren auch die Ursache für die am 1. September verfügte Haushaltssperre. Als Oberbürgermeisterin bin ich grundsätzlich verpflichtet, neue Einnahmequellen zu prüfen und den Stadtrat darüber vollumfänglich zu informieren.“

Eine Option ist dabei die Entwicklung neuer Gewerbegebiete, um durch zusätzliche Gewerbesteuern die Finanzlage unserer Stadt zu verbessern. „Eines meiner wesentlichen Ziele ist es, die Entwicklung Magdeburgs als Wirtschaftsstandort weiter zu optimieren. Damit schaffen wir die Grundlage für Arbeitsplätze und für die Lebensqualität in unserer Stadt“, betont die Oberbürgermeisterin.

Die Beschlussvorlage der Verwaltung ist im Internet unter www.magdeburg.de verfügbar.