Meldungsdatum: 10.09.2024

Hauptverwaltungsbeamte in Weser-Ems fordern endlich auskömmliche Krankenhausfinanzierung

Vorsitzender Matthias Groote: "Wir können nicht immer mehr Geld, das wir nicht haben, in eine Aufgabe stecken, für die wir nicht zuständig sind."

Das Agieren von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei der Krankenhausreform gefährdet die Gesundheitsversorgung in der Fläche und entwickelt sich zum Sprengsatz für die kommunale Selbstverwaltung. Durch die fortgesetzte Weigerung Lauterbachs, die Krankenhäuser in ihrer dramatischen finanziellen Lage wirtschaftlich zu stabilisieren, drohen Insolvenzen auch von bedeutsamen, für die regionale Gesundheitsversorgung benötigten Kliniken. Kommunale Träger springen aus Verantwortung für die Bevölkerung mit mehrstelligen Millionenbeträgen ein, das Geld fehlt den Landkreisen und kreisfreien Städten für eigene Aufgaben wie Kita-Betreuung, Schulen, Kreisstraßen, Nahverkehr, Kultur und anderes mehr.

„Die Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser ist Bundesaufgabe. Das über die Krankenkassen bereitgestellte Geld reicht aber bei Weitem nicht aus, ein Großteil der Kliniken im Land sind im Defizit. Das betrifft auch die Landkreise und kreisfreien Städte zwischen Weser und Ems. Dabei geht es nicht nur um kommunal getragene Häuser. Weil Hilferufe an Bund und Land verhallen, sollen bei Notlagen privater Kliniken die Kommunen als Ausfallbürge einspringen. Das überfordert die kommunalen Haushalte. Wir können nicht immer mehr Geld, das wir nicht haben, in eine Aufgabe stecken, für die wir nicht zuständig sind,“ erklärte Landrat Matthias Groote, Landkreis Leer, als Vorsitzender der Konferenz der Landrätinnen und Landräte sowie der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister im Bezirk Weser Ems nach einer Sitzung in Leer.

Niedersachsen hat sich vor Jahren auf den Weg gemacht und einvernehmlich zwischen allen Akteuren die Weichen für eine wohnortnahe und flächendeckende Krankenhausversorgung gestellt. Das wird durch die Reformpläne des Bundes nun verzögert und in Teilen konterkariert. Dadurch steigt der wirtschaftliche Druck auf die Kliniken, der durch höhere Energiepreise und Tariferhöhungen vielfach existenzbedrohend geworden ist. „Seit Monaten machen wir auf das drohende Kliniksterben aufmerksam, nichts passiert. Bundeshilfe bleibt aus und das Land nutzt seine Hebel nicht, die Situation zu verbessern. Stattdessen werden Insolvenzen der Krankenhäuser von den Kommunen mit Millionensummen verhindert. Das geht nicht mehr“, sagt Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT). „Wenn Niedersachsen im Bundesrat dieser Krankenhausreform ohne Verbesserung der laufenden Kosten zustimmt, ist das Land in der Mithaftung. Unsere Mindestforderung ist: Das Land muss die Hälfte des kommunalen Defizitausgleichs für die Krankenhäuser übernehmen.