Meldungsdatum: 26.09.2024
Gegenwärtig wird von der Verwaltung der Landeshauptstadt die Vorschlagsliste Magdeburgs für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Magdeburg aufgestellt. Sie kommt damit einer gesetzlichen Verpflichtung nach. Die Amtszeit der derzeit Amtsinhabenden endet Anfang 2025. Alle deutschen Bürgerinnen und Bürger ab 25 Jahre aus Magdeburg, die nicht im Öffentlichen Dienst tätig sind, sind aufgerufen, sich für den darauffolgenden fünfjährigen Tätigkeitszeitraum zu melden.
Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter müssen keine juristischen Fachkenntnisse besitzen und nehmen gleichberechtigt neben den Berufsrichterinnen und -richtern an der Rechtsfindung teil. Die für Magdeburg zu wählenden Personen sollen ihren Wohnsitz in der Stadt haben und dürfen nicht von der Wählbarkeit bzw. der Fähigkeit zur Wahrnehmung öffentlicher Ämter ausgeschlossen sein. Das Ehrenamt darf von Angehörigen des Öffentlichen Dienstes sowie von Personen im Beamten- und Angestelltenverhältnis öffentlich-rechtlicher Körperschaften nicht ausgeübt werden. Außerdem sind einige Berufsgruppen, zum Beispiel der Rechtspflege, von der Berufung in diese Funktion am Verwaltungsgericht ausgeschlossen. Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter werden an ihren Einsatztagen von der Arbeit freigestellt und erhalten ihren Verdienstausfall ersetzt. Zudem werden Regelungen getroffen, dass sie voraussichtlich nicht mehr als zu zwölf Sitzungen im Jahr herangezogen werden.
Bereitschaftserklärungen von Magdeburgerinnen und Magdeburgern, die ein solches Ehrenamt ausüben möchten, werden ab sofort vom Amt für Statistik, Wahlen und Digitalisierung der Landeshauptstadt Magdeburg entgegengenommen. Sie können sehr einfach über ein digitales Formular eingereicht werden, das im Bereich „Wahlen von Schöffinnen und Schöffen“ der Internetseite www.magdeburg.de/wahlen verlinkt ist. Die Bewerbungsfrist endet am 15. Oktober 2024 um 10.00 Uhr.
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