Meldungsdatum: 02.10.2024

Stadtverwaltung schlägt Waffenverbotszone vor

Die Stadt Braunschweig schlägt dem Rat vor, in einem Teil der Braunschweiger Innenstadt eine Verbotszone über das Führen von Waffen, Messern und gefährlichen Gegenständen einzurichten. Den Entwurf einer entsprechenden Verordnung hat die Verwaltung den Gremien unterbreitet. Gemeinsam mit Daniela Behrens, Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, informierte Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum darüber heute, 2. Oktober bei einem Pressetermin im Rathaus.

„Die zunehmende Zahl von Messerangriffen in Niedersachsen ist besorgniserregend und nicht hinnehmbar“, betont Ministerin Daniela Behrens. „Um diese Entwicklung aufzuhalten, brauchen wir einen Mix aus Maßnahmen für weniger Messer, mehr Prävention und mehr Kontrollen. Deshalb stehen wir in Niedersachsen mit unseren örtlichen Polizeidirektionen und den Kommunen in Gesprächen über die Einrichtung oder die Ausweitung von Waffenverbotszonen, um Kontrollen effektiver durchführen zu können und die Sicherheit im öffentlichen Raum zu erhöhen. Ich freue mich sehr, dass wir in Braunschweig als Ergebnis dieser Gespräche nun eine weitere Waffenverbotszone einrichten können und bedanke mich bei der Stadt und der Polizeidirektion Braunschweig für die gute Zusammenarbeit. Ein weiterer wichtiger Baustein zur Eindämmung der Messerkriminalität ist die aus meiner Sicht überfällige Verschärfung des Waffenrechts, die der Bundestag jetzt so schnell wie möglich beschließen muss.“

„Die Verordnung ist ein weiterer Baustein zur Stärkung der Sicherheit und Ordnung in unserer Innenstadt“, hebt Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum hervor. „Sie ergänzt die bisher ergriffenen, erfolgreichen Maßnahmen der Stadt wie die Anordnung eines Alkoholkonsumverbots auf Teilen des Bohlwegs und die Einrichtung der Stadtwache.“ Das Alkoholverbot in Kombination mit entsprechenden Kontrollen führte zu einem erheblichen Rückgang der Straftaten in diesem Bereich.

Polizeivizepräsident Uwe Lange: „Die Einführung der Waffenverbotszone ist ein wichtiger Schritt, um die Sicherheit in Braunschweig zu erhöhen und kriminellen Aktivitäten gezielt entgegenzuwirken. Unser Ziel ist es, Gewalt und die Bedrohung durch Waffen in diesen Bereichen mindestens zu reduzieren und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Wir setzen uns dafür ein, dass Braunschweig auch in Zukunft nicht nur eine schöne, sondern auch eine sichere Stadt bleibt.“

Eine Waffenverbotszone erweitert die Kontrollbefugnisse der Polizei in dem ausgewiesenen Bereich und ermöglicht es, verbotenerweise mitgeführte Gegenstände zu beschlagnahmen. Verstöße können zudem als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

Der Geltungsbereich der durch die Polizeidirektion Braunschweig angeregten Waffenverbotszone soll die Friedrich-Wilhelm-Straße, die Wallstraße (einschließlich Parkhaus), den Friedrich-Wilhelm-Platz, die Bruchstraße, die Straße Am Wassertor und die Leopoldstraße umfassen (siehe Karte in anliegender Beschlussvorlage 24-24122). Bei dem Gebiet handelt es um die Umgebung des Braunschweiger Rotlichtviertels mit Übergang zur Braunschweiger Partymeile und zum „Kultviertel“. Der Bereich ist ein beliebter Treffpunkt in der Innenstadt und Anlaufstelle für eine sehr gemischte Klientel.

Zeitlich soll das Verbot an den Wochenenden sowie wochentags zwischen 20 und 6 Uhr gelten. Es erstreckt sich auf Schusswaffen und vergleichbare Gegenstände wie Hieb- und Stoßwaffen (Schlagstöcke, Baseballschläger etc.), Messer mit feststehender oder feststellbarer Klinge von über vier Zentimetern Länge, Handschuhe mit harten Füllungen sowie Reizstoffsprühgeräte.

Die Polizeidirektion Braunschweig verzeichnete in dem Gebiet im Jahr 2022 zehn und im Jahr 2023 sieben Messerangriffe. Darüber hinaus wurden 2022 weitere 256 Gewaltdelikte dokumentiert, 2023 insgesamt 232. Dabei handelte es sich schwerpunktmäßig um Körperverletzungsdelikte, des Weiteren um Raub, Bedrohung, Nötigung und Sexualdelikte. Die Straftaten wurden überwiegend an den Wochenenden und in den Abend- und Nachtstunden verübt.

„Daraus ziehen wir mit der Waffenverbotszone die erforderlichen und angemessenen Konsequenzen“, betont Ordnungsdezernent Dr. Tobias Pollmann. „Wir wollen, dass die Menschen im Braunschweiger Kultviertel und auf der Partymeile unbeschwert feiern können. Dazu wird die Verordnung einen weiteren Beitrag leisten.“

So geht es weiter

Der Stadtbezirksrat Mitte wird zu dem Vorschlag angehört. Nach der Vorberatung im Ausschuss für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung sowie im Verwaltungsausschuss entscheidet der Rat in seiner Sitzung am 5. November.

Als weiterer Sicherheitsbaustein soll die Videoüberwachung an neuralgischen Punkten der Innenstadt ertüchtigt und angepasst werden. Stadtverwaltung und Polizei wollen dies gemeinsam umsetzen. Ein entsprechendes Konzept wird derzeit final abgestimmt und zeitnah den Ratsgremien unterbreitet.

Stadtverwaltung schlägt Waffenverbotszone vor

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Beschlussvorlage Waffenverbotszone

Schild Waffenverbotszone

Karte Waffenverbotszone