Meldungsdatum: 09.10.2024

Kämmerin stellt Haushaltsplan 2025 vor

Oberbürgermeister: „Unser Zusammenhalt wird auch weiterhin entscheidend sein“

Münster (SMS) Im kommenden Haushaltsjahr rechnet Stadtkämmerin Christine Zeller mit einem Fehlbetrag in Höhe von 37,4 Millionen Euro. Das geht aus dem Haushaltsplanentwurf 2025 hervor, den die Kämmerin heute, 9. Oktober 2024, dem Rat der Stadt Münster vorgestellt hat. Der Entwurf der Kämmerin sieht im kommenden Jahr Einsparungen in Höhe von 19,3 Millionen Euro vor, die bis 2028 auf 24,8 Millionen Euro aufwachsen.

Oberbürgermeister Markus Lewe hatte zuvor gefordert, „dass Bund und Land aufhören, die finanzielle Schieflage der Kommunen ständig zu befördern. Sie müssen endlich aufhören, den Kommunen immer neue Aufgaben aufzubürden, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen.“ Die Kommunen seien „nicht die Ausfallbürgen des Bundes- oder der Landeshaushalte“, so der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede.

Auch Münster stehe vor der schwierigen Aufgabe, die Balance zwischen notwendiger Zukunftsgestaltung durch Investitionen und der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben zu wahren. Lewe: „Die Notwendigkeit der Entlastung des Haushalts und der feste Wille, die Haushaltssicherung abzuwenden, spiegeln sich in diesem Jahr in zahlreichen Sofortmaßnahmen wider, die wir dem Rat der Stadt Münster vorschlagen.“ Lewe sprach von „bitteren Pillen“, um die Verwaltung und Verwaltungsvorstand hart gerungen hätten. „Wir wissen, dass  die Maßnahmen auch für die Bürgerinnen und Bürger den Abschied von liebgewonnenen Privilegien bedeuten würden“, sagte Lewe und wandte sich an den Rat: „Am Ende entscheiden natürlich Sie, entscheidet die Politik, welche Vorschläge umgesetzt werden. Aber die Anstrengungen werden belohnt, weil sie sicherstellen, dass der Rat weiterhin das machen kann, wofür er gewählt wurde: den Rahmen für den Alltag der Menschen in Münster bestmöglich und selbstbestimmt zu gestalten.“

Die Kämmerin begründete die Notwendigkeit deutlicher Sparmaßnahmen mit den dynamisch steigenden Bedarfen insbesondere in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. Hier sind die Aufwendungen seit 2016 um 120 Prozent gestiegen. Der Bereich ist damit zu einem Schwerpunkt des Haushalts geworden, dem nur mit Einsparungen im Bereich der freiwilligen Aufwendungen begegnet werden kann. Andernfalls droht die Haushaltssicherung und damit der Verlust weitreichender Gestaltungsspielräume von Rat und Verwaltung auf unbestimmte Zeit. Zeller: „Der Haushalt und das Stabilisierungspaket zeigen auf, wie wir die Haushaltssicherung vermeiden und die Hoheit über die Gestaltung der Zukunft in unserer Stadt behalten können.“

Die Haushaltssicherung greift, wenn eine Kommune ihre Allgemeine Rücklage, also das Eigenkapital, zwei Mal in Folge um mehr als fünf Prozent reduzieren muss, um ihre Jahresdefizite zu decken. „Von dieser Situation trennen uns im Jahr 2026 nur noch 3,4 Millionen Euro und im Jahr 2027 nur noch 1,1 Millionen Euro“, führt Zeller aus, „das ist angesichts des gesamtstädtischen Haushalts in Höhe von fast 1,7 Milliarden Euro eine sehr fragile Situation.“ Der Fehlbetrag kann im kommenden Jahr noch durch die sogenannte Ausgleichsrücklage aufgefangen werden, die allerdings nach der aktuellen Planung in 2026 aufgebraucht sein wird. „Das bedeutet, dass wir bei einem weiterhin defizitären Haushalt bereits im kommenden Jahr auf die Allgemeine Rücklage zurückgreifen müssen. Damit steht die Haushaltssicherung dann nicht mehr nur vor der Tür. Sie klopft an“, fasst Zeller die Lage der Stadtfinanzen zusammen.

Die angespannte Lage in Münster ist auch das Ergebnis einer strukturellen Schieflage, unter der inzwischen die gesamte Kommunallandschaft in NRW leidet. Von den 427 Kommunen und Kreisen in NRW konnten nach Angaben der Landesregierung zum Stichtag 31. Dezember 2023 nur noch 73 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Insbesondere die Entwicklung bei den Transferleistungen setzt sich ungebremst fort und belastet den Haushalt auch 2025 enorm. Eine weitere Herausforderung ist das Handeln des Bundes: Von dort werden zunehmend Lasten über die Länder auf die Kommunen überwälzt. Zeller: „Die Schuldenbremse im Bund ist zum Teil eben auch ein Schuldenturbo für die Kommunen, die am Ende die Aufgaben erfüllen müssen, ohne sie weiterreichen zu können.“

Der Haushaltsplanentwurf 2025 geht von ordentlichen Erträgen in Höhe von 1,633 Milliarden Euro (Vorjahr: 1,548) aus. Die Erträge aus der Gewerbesteuer stellen erneut die mit Abstand größte Ertragsposition dar: Für 2025 erwartet die Stadt Gewerbesteuerzahlungen in einer Größenordnung von 366 Millionen Euro (Vorjahr: 355 Millionen Euro). Auch bei der Beteiligung der Kommunen an der Einkommensteuer wird für Münster mit einem Zuwachs gerechnet: 218 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr mit 206 Millionen Euro.

Damit ist die Ertragslage in Münster immer noch vergleichsweise gut. Allerdings kann die Entwicklung nicht mit der Dynamik auf der Aufwandsseite mithalten. Nach 1,592 Milliarden Euro im Vorjahr plant die Verwaltung für 2025 mit 1,652 Milliarden Euro. Von Rekordhoch zu Rekordhoch bewegen sich dabei die städtischen Transferaufwendungen wie Sozial- und Jugendhilfe, die Kosten der Unterkunft für Arbeitssuchende, Betriebskostenzuschüsse an die Träger von Kindertageseinrichtungen oder Leistungen der Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Diese Transferaufwendungen liegen mittlerweile im Haushalt 2025 bei 875 Millionen Euro (Vorjahr: 854,7 Millionen Euro).

In einem gesonderten Tagesordnungspunkt beschrieb die Kämmerin den Prozess der Finanzstabilität und 81 konkrete Stabilitätsmaßnahmen, die aus den Dezernaten und ihren jeweiligen Fachämtern vorgeschlagen wurden. Neben den Einzelmaßnahmen sieht der Vorschlag der Verwaltung auch vor, den Umfang von Investitionsmaßnahmen kritischer in den Blick zu nehmen. Reduktionsvarianten zu einzelnen Investitionsmaßnahmen sollen dabei den Blick wieder auf das Notwendige richten.

Bei den vielfältigen Leistungen der städtischen Ämter und Einrichtungen soll der selbstgesetzte Standard, der vielfach höher als der gesetzlich geforderte ist, kritischer als bislang überprüft und angepasst werden. Zeller: „Wir müssen den Fokus auf die wirtschaftliche Aufgabenerfüllung legen. Nur dann können wir es schaffen, stabile Finanzen und gute kommunale Aufgabenerfüllung wieder in Einklang zu bringen.“

In seiner Haushaltsrede hatte der Oberbürgermeister zuvor auch mit Vorurteilen aufgeräumt. Die im Vorfeld der Ratssitzung bereits durchgedrungenen Warnungen vor einem „Kahlschlag bei den Sozialausgaben“ bezeichnete Lewe als „Mär“ und hielt die Fakten entgegen: „Richtig ist vielmehr, dass wir im Produktbereich ,Soziale Leistungen' eine Steigerung von 107,5 Millionen Euro im Jahr 2019 auf 123,2 Millionen Euro im Haushaltsansatz 2025 haben“, so Lewe. Im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sei der städtische Zuschussbedarf sogar von 126,4 Millionen Euro im Jahr 2019 auf 187,9 Millionen Euro im Ansatz für 2025 gestiegen.

Gleichwohl belege Münster mit einer Fertigstellungsquote von zuletzt 54,1 Wohnungen je 10.000 Einwohnern im Landesvergleich den Spitzenplatz, nannte Lewe ein Beispiel dafür, wie Münster parallel auf die Herausforderungen in anderen Bereichen messbar reagiert. Ein weiteres Beispiel: „Für unseren Weg zur Klimaneutralität wurden wir soeben von der EU-Kommission ausgezeichnet.“ Das frisch verliehene "Mission-Label" sei „eine Auszeichnung für uns alle in dieser  Stadt.“ Auch am neuen Stadion an der Hammer Straße, mit dem der SC Preußen nun eine rundum erneuerte und moderne Heimat erhalte, werde deutlich „was möglich ist, wenn Politik, Verein, Verwaltung und Fans an einem Strang ziehen.“ Lewe: „Unser Zusammenhalt wird auch weiterhin entscheidend sein, um den zahllosen Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam und entschlossen zu begegnen.“

Die politischen Gremien werden nun über den Haushaltsentwurf beraten.