Meldungsdatum: 11.10.2024
Die Haushaltseinbringung für das Jahr 2025 stand im Fokus der Kreistagssitzung am Donnerstag im neuen Sitzungssaal des Kreishauses II in Lüdenscheid. Die wichtigsten Zahlen: Den Aufwendungen in Höhe von 842 Millionen Euro stehen Erträge von rund 821,5 Millionen Euro gegenüber. Haupt-Einnahmequellen bleiben die allgemeine Kreisumlage sowie die differenzierte Kreisumlage für die acht kreisangehörigen Kommunen ohne eigenes Jugendamt, für die der Kreis diese Aufgabe übernimmt. Der Umlagesatz liegt bei 44,54 Prozent. Der Kreis plant den Haushalt 2025 mit einem Minus in Höhe von etwa 21 Millionen Euro.
Zu den größten Ausgabeblöcken zählen weiterhin die Sozialaufwendungen inklusive der LWL-Umlage (271 Millionen Euro / etwa plus 18,3 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr), die Personalkosten (135,4 Millionen Euro / etwa plus 6,8 Millionen Euro) sowie die Kosten für die Aufrechterhaltung des ÖPNV (28 Millionen Euro / etwa plus 4,2 Millionen Euro). Kreiskämmerer Kai Elsweier: „Im Sommer 2022 hat der Kreistag beschlossen, das Finanzierungssystem der MVG derart umzustellen, dass die ÖPNV-Aufwendungen - unter Berücksichtigung der Fondserträge der MKG - ab dem Jahr 2026 über den Kreishaushalt getragen werden. Im Juni dieses Jahres wurde der Beschluss noch dahingehend ergänzt, dass die MVG zukünftig ihre Investitionen über eigene Instrumente finanziert, statt wie in der Vergangenheit Mittel der MKG hierfür einzusetzen. Gerade der Investivbereich wird (…) in den nächsten Jahren erhebliche Finanzmittel binden. Alle drei Effekte wirken sich sehr deutlich auf die Entwicklung der ÖPNV-Aufwendungen im Kreishaushalt aus. Betrugen die Aufwendungen in 2022 noch rund 20,8 Millionen Euro, so werden sie sich nach bisheriger Planung zum Jahr 2028 auf rund 43,4 Millionen Euro mehr als verdoppeln. Hier werden wir gemeinsam mit den kreisangehörigen Kommunen dringend eine Standard-Diskussion führen müssen.“
Elsweier ging in seiner Haushaltsrede auf weitere Kernthemen ein, die den Kreis und die Städte und Gemeinden jetzt – und wahrscheinlich auch in Zukunft – weiter beschäftigen werden: „Wesentliche Treiber auf der Aufwandsseite unseres Haushaltes sind die Landschaftsumlage mit einer Steigerung von neun Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr, der Produktbereich ‚Soziale Leistungen‘ mit einer Steigerung von rund 9,2 Millionen Euro, der Bereich ÖPNV einschließlich Schülerbeförderung und die Personal- und Versorgungsaufwendungen aufgrund der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst. Auch mit diesen Effekten stehen wir leider nicht alleine da.“
Spitzenwert bei der Landschaftsumlage
Der Kreiskämmerer warf den Blick unter anderem auch auf die Landschaftsumlage, die gegenüber dem Vorjahr (rund 148,4 Millionen Euro) laut bisherigen Planungen um rund neun Millionen Euro auf einen Spitzenwert in Höhe von 157,5 Millionen Euro steigen wird. „Die Landschaftsumlage steigt seit Jahren deutlich an und wird nach aktuellen Prognosen ihren Aufwärtstrend ungebremst fortsetzen. Waren im Jahr 2023 noch 135 Millionen Euro an Kreismitteln zur Finanzierung der Landschaftsumlage aufzuwenden, so wird sich der Aufwand bis zum Jahr 2028 auf über 190 Millionen Euro belaufen. Dies macht eine Steigerung von rund 41 Prozent aus“, informierte Kreiskämmerer Kai Elsweier den Kreistag.
Der 678 Seiten umfassende Haushaltsplan-Entwurf geht jetzt zur Beratung und Beschlussfassung in die politischen Gremien.
Externe Faktoren beeinflussen Kreishaushalt
Landrat Marco Voge blickte in seiner Rede unter anderem auf externe Einflüsse auf den Kreisaushalt. „Mir ist es wichtig aufzuzeigen, dass wir uns als Kreis nicht auf einer einsamen Insel befinden. Viele der Faktoren, die sich auf unsere Situation auswirken, haben wir selbst leider nicht in der Hand“, sagte Voge und nannte Beispiele: „Stichwort Wirtschaft: Geht es den Automobilherstellern schlecht, gibt es eine gewaltige Kettenreaktion in alle Zuliefererbereiche. Aus dem Husten von VW wird eine Grippe für die gesamte Wirtschaft. Stichwort Bundespolitik: Fakt ist, dass der kommunalen Familie seit Jahren immer mehr Aufgaben übertragen werden und die Gegenfinanzierung nicht da ist – unabhängig von politischen Farben.“
Einbringen für die Menschen im Kreis
Bei allen Hiobsbotschaften dürfe man aber nicht die Menschen vergessen, die sich Tag für Tag für die Gesellschaft, für das Zusammenleben und für den Wohlstand einbringen.
Bei seinen Unternehmensbesuchen mit der GWS erlebe er immer wieder hochinnovative und motivierte Unternehmerinnen und Unternehmer, die den Herausforderungen aktiv begegnen und trotz der Widrigkeiten „einfach machen“.
Im Märkischen Kreis gebe es Ehrenamtliche in Dörfern und Stadtteilen, die die Ärmel hochkrempeln und selber anpacken – wie eindrucksvoll bei „Unser Dorf hat Zukunft“ zu sehen war.
Marco Voge: „Apropos einbringen für die Menschen im Märkischen Kreis: Hier kann ich auch eine Reihe von Projekten und Maßnahmen der Kreisverwaltung aufzählen. Vom erfolgreichen Breitbandausbau über Investitionen in Förderschulen sowie bei der Feuerwehr und beim Rettungsdienst oder Themen rund um die Kreisentwicklung, Mobilität und Digitalisierung.“
Der Landrat betonte, dass es wichtig sei, zu diskutieren und abzuwägen, gerade bei so vielen wichtigen und weitreichenden Entscheidungen sowie großen Summen, die im Raum stehen. „Das erwarten die Menschen von uns! Es braucht harte Debatten, um die besten Lösungen zum Wohle des Märkischen Kreises zu erzielen“, sagte Voge.
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