Meldungsdatum: 18.11.2024

„Kostensteigerungen im ÖPNV dürfen nicht zu Lasten der Kommunen gehen“

- Gemeinsame Presseerklärung der Landkreise und kreisfreien Städte im Gebiet des Regionalverbands Großraum Braunschweig

Die Hauptverwaltungsbeamtin und die Hauptverwaltungsbeamten der fünf Landkreise und drei kreisfreien Städte im Gebiet des Regionalverbands Großraum Braunschweig (RGB) lehnen die vom Verband vorgeschlagene Erhöhung der Kostenbeteiligung der Kommunen zur Finanzierung des regionalen Busverkehrs in Höhe von 10 Millionen Euro jährlich ab 2026 ab. Der Regionalverband hat vorgeschlagen, die Verbandsumlage, die die Kommunen dem RGB zahlen, um fünf Millionen Euro ab 2025 zu erhöhen. Dazu sollen ab 2026 weitere 5 Millionen Euro von den Kommunen beigesteuert werden.

Sie werden die jeweiligen kommunalen Vertreter im Verbandsausschuss des RGB auffordern, gegen eine Erhöhung zu stimmen oder sich als Gebietskörperschaft dagegen auszusprechen, teilen die Hauptverwaltungsbeamten mit. Mit Blick auf die angespannte Situation in allen Kommunen sei eine Erhöhung ihrer eigenen Beiträge zur ÖPNV-Finanzierung nicht darstellbar. Sie fordern den Regionalverband erneut auf, zunächst im Rahmen der bereits laufenden Prozessoptimierung Einsparpotentiale zu erarbeiten. Dabei sei auch das Land Niedersachsen einzubeziehen.

Vor dem Hintergrund steigender Kosten (Energie, Inflation) hat der Regionalverband die Gebietskörperschaften darüber informiert, dass die Regiobusleistungen nicht mehr auskömmlich finanziert werden können. Künftig ist es für ihn nicht mehr möglich, laufende Kosten wie in der Vergangenheit aus seinen Rücklagen bzw. aus Landesmitteln zu bezahlen. Neben den bereits genannten zusätzlichen Leistungen der Kommunen hat der Regionalverband daher vorgeschlagen, ab 2027 über Angebotsreduzierungen weitere 5 Millionen Euro einzusparen, um der Schere aus Kosten und Einnahmen zu begegnen.

Die Hauptverwaltungsbeamten lehnen die Finanzierung des Deltas zu Lasten der Kommunen ab. „Die Menschen in dieser Region mit ihren großen Pendlerströmen sind auf einen funktionierenden ÖPNV angewiesen. Die Bereitstellung eines attraktiven Angebots an regionalen Bus- und Bahnverkehr ist grundsätzlich eine Gemeinschaftsaufgabe des Landes, des Regionalverbands und der Gebietskörperschaften.“ 

„Wir Landkreise und kreisfreien Städte leisten über unsere Zuwendungen an den RGB bereits einen großen Anteil an dieser wichtigen Aufgabe. Die bereitgestellten Mittel reichen nun nicht mehr aus, um die Kostensteigerungen zu decken. Wir benötigen mehr Unterstützung vom Land“, so Christiana Steinbrügge (Landkreis Wolfenbüttel), Gerhard Radeck (Landkreis Helmstedt), Tobias Heilmann (Landkreis Gifhorn), Henning Heiß (Landkreis Peine), Dr. Alexander Saipa (Landkreis Goslar), Dennis Weilmann (Stadt Wolfsburg), Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter) und Dr. Thorsten Kornblum (Stadt Braunschweig).

Und weiter: „Wir erwarten zudem mit Blick auf unsere durch zahlreiche zusätzliche Belastungen stark angespannten Haushalte vom Regionalverband, dass er sich zunächst zum einen auf eine Optimierung des Liniennetzes fokussiert und zum anderen weitere Finanzierungsmöglichkeiten wie eine Kreditaufnahme durch den RGB selbst abschließend prüft.“