Meldungsdatum: 13.12.2024

Kreis und Wohlfahrtsverbände positionieren sich gegen Sparmaßnahmen

(pen) In einer gemeinsamen Resolution haben sich die Verbände der freien Wohlfahrtspflege, die Kreisverwaltung sowie – mehrheitlich – der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises gegen die geplanten Kürzungen im sozialen Bereich auf Landes- und Bundesebene ausgesprochen.

„Sollten die Kürzungen so umgesetzt werden, ließe sich in vielen zentralen Bereichen nicht einmal der Status Quo aufrechterhalten“, heißt es in der Erklärung, die sowohl die sozialen als auch die finanziellen Konsequenzen der Einsparungen deutlich macht. Sie benennt die Gefährdung essenzieller Angebote auf Landesebene: Suchthilfe, Berufseinstiegsbegleitung, Projekte zur beruflichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen und Programme zur Förderung von Alter und Pflege stehen auf der Kippe. Auch in der Arbeit des Kommunalen Integrationszentrums sei mit Einschränkungen zu rechnen.

Erheblichen Handlungsbedarf sehen die Verfasser und Verabschieder der Resolution auch auf Bundesebene. Die Arbeit der Jobcenter und sozialer Einrichtungen würde stark eingeschränkt. Betroffen seien unter anderem Angebote für Geflüchtete sowie der Bundesfreiwilligendienst, die Müttergenesung und die geplante Kindergrundsicherung.

„Der Kahlschlag hätte konkrete Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur im Ennepe-Ruhr-Kreis“, lautet die Warnung. Besonders im Bereich der Migration träten die Belastungsgrenzen offen in Erscheinung. Größere Träger zögen sich aus bestimmten Arbeitsfeldern zurück oder reduzierten ihre Angebote. Kleinere Organisationen wären von der Insolvenz bedroht. Das Sparpaket der Landesregierung gefährde aber nicht nur vernetzte Beratungsstrukturen, sondern auch ehrenamtliche Initiativen, die in der Region eine wichtige Rolle spielen.

Adressaten der Resolution sind die Landesregierung sowie die Bundestags- und Landtagsabgeordneten des Kreises. Klarer Auftrag an alle: Setzen Sie sich für den Erhalt der sozialen Infrastruktur und den Zusammenhalt in der Region ein.

Stichwort Debatte im Kreistag

Die CDU hatte beantragt, die Resolution von der Tagesordnung zu nehmen. Zum einen, weil die nordrhein-westfälische Landesregierung angekündigt habe, Teile der geplanten Kürzungen nicht umzusetzen. Zum anderen, weil es wenig sinnvoll sei, wenn im föderalen System verschiedene Ebenen – Kommunen, Länder, Bund – Resolutionen mit Appellen an jeweils andere Ebenen auf den Weg brächten.

Für ihren Antrag fand die CDU keine Mehrheit. Die Resolution wurde anschließend mit den Stimmen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke/Piraten und der Gruppe UWG-EN/bürgerforum Witten verabschiedet.

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Kreistag_Dezember_2024

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Foto: UvK/Ennepe-Ruhr-Kreis

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