Meldungsdatum: 20.12.2024
Die Kreisverwaltung kann 2025 mit einem Etat in Höhe von 847,9 Millionen Euro planen. Die Mitglieder des Kreistages stimmten im neuen Sitzungssaal des Lüdenscheider Kreishauses mehrheitlich für den Haushalt (7 Gegenstimmen, 25 Enthaltungen).
Die wichtigsten Zahlen: Den Aufwendungen in Höhe von 847,9 Millionen Euro stehen Erträge von rund 809 Millionen Euro gegenüber. Haupt-Einnahmequellen bleiben die allgemeine Kreisumlage sowie die differenzierte Kreisumlage für die acht kreisangehörigen Kommunen ohne eigenes Jugendamt, für die der Kreis diese Aufgabe übernimmt. Der Kreisumlagesatz liegt bei 43,12 Prozent (Vorjahr 2024: 40,22 Prozent) – sinkt aber gegenüber dem Haushaltsentwurf um 1,42 Prozentpunkte. Zu den größten Ausgabeblöcken zählen die Sozialkosten (250,6 Millionen Euro), die LWL-Umlage (157,2 Millionen Euro), die Personalkosten (123,9 Millionen Euro) sowie die Kosten für die Aufrechterhaltung des ÖPNV (27,7 Millionen Euro).
Meininghaus (CDU): „Finanzielle Not groß“
Karsten Meininghaus, Fraktionsvorsitzender der CDU, die für den Haushalt stimmte, blickte in seiner Rede auf die finanzielle Situation: „(…) Die Kreisfinanzen und damit die von den Städten und Gemeinden zu entrichtende Kreisumlage sind ein zentrales Thema, das uns aktuell (…) und mutmaßlich in der Zukunft noch stärker beschäftigt bzw. beschäftigen wird. Sowohl die finanzielle Situation des Kreises, aber auch die vieler Kommunen, ist nicht einfach. Auf beide Ebenen wirken die gleichen Kräfte ein. Personalkostensteigerungen, allgemeine Kostensteigerungen oder ausufernde Gesetzgebung (besonders im Sozialbereich) ohne ausreichende Gegenfinanzierung treffen beide Ebenen gleichermaßen.
(…) Um unmittelbar eine Entlastung der Kommunen darstellen zu können, haben wir die Einrechnung des gesetzlich maximal zulässigen globalen Minderaufwands in Höhe von zwei Prozent beantragt. Nur so ist es möglich, den Städten und Gemeinden die notwendige Luft zum Atmen zu geben, ohne gleichzeitig die Handlungsfähigkeit des Kreises zu gefährden.
Bekanntlich sind (…) regelmäßig bei der Erstellung der Jahresabschlüsse Überschüsse zu verzeichnen gewesen, die dann durch die Ausgleichsrücklage den Kommunen in den Folgejahren wieder zu Gute kamen. Diesmal müssen wir jedoch schon mit Verabschiedung des Haushaltes in ein Entlastungsszenario für die Kommunen einsteigen, da die finanzielle Not entsprechend groß ist. (…) Doch alle diese Maßnahmen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein und werden ohne entsprechende Entlastungen aus Düsseldorf, Berlin und Brüssel verpuffen.“
Rothstein (SPD): „Gesundheitsversorgung bleibt Thema“
Wolfgang Rothstein, Fraktionsführer der SPD (Enthaltung), nahm unter anderem Bezug zu den Finanzen und zu den Märkischen Kliniken:
„LWL-Umlage, Kosten der Unterkunft für Bürgergeldempfänger und die Hilfe zur Pflege sind die dominierenden Positionen. Steuerungsmöglichkeiten gibt es für den Kreis kaum. Die Kosten der Unterkunft stehen im Zusammenhang mit der Arbeitslosenquote. Strukturwandel in der Industrie und Konjunkturentwicklung schlagen sich hier zeitversetzt nieder. Die SPD-Kreistagsfraktion fordert daher eine stärkere Unterstützung unserer Wirtschaftsregion durch Bund und Land. Zudem sollte die angedachte Altschuldenregelung endlich auf den Weg gebracht werden.
(…) Die Gesundheitsversorgung durch die Märkischen Kliniken muss als Aufgabe der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben. Eine Privatisierung kommt für die SPD-Kreistagsfraktion an dieser Stelle nach wie vor nicht in Frage. Allerdings bietet die finanzielle Situation bei fast allen Krankenhäusern in Deutschland Grund zur Sorge. Davon sind auch unsere Märkischen Kliniken nicht ausgeschlossen. Den steigenden Kosten durch Tariferhöhungen stehen nicht auskömmliche Fallpauschalen der Krankenkassen gegenüber. Die eigentlich vom Land zu zahlenden Investitionskosten müssen zu großen Teilen selbst erwirtschaftet werden. Das kann schon rechnerisch nicht funktionieren (…)
Der Kreistag hat umfangreiche Stützungsmaßnahmen für die Märkischen Kliniken beschlossen. Es kann aber nicht sein, dass wir dauerhaft für eine verfehlte Krankenhauspolitik die Zeche mit kommunalen Mitteln bezahlen müssen.“
Held (Bündnis 90 / Die Grünen): „Wie gut!“
Oliver Held, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen (Enthaltung), sagte:
„Wenn (…) ein Kreis ein Klinikum als Einrichtung der stationären Gesundheitsversorgung betreibt, dann (…) deshalb, weil in dem versorgten Kreisgebiet die kreisangehörigen Städte und Gemeinden mit dieser Aufgabe überfordert wären. Im Fall der Märkischen Gesundheitsholding ist (…) genau das der Fall: Die Sicherstellung der stationären Gesundheitsversorgung ist Aufgabe der Städte und Gemeinden, soweit nicht andere Träger diese Aufgabe wahrnehmen. Die Finanzierung ist über die Kreisumlage abzubilden und umzulegen. Neuerdings (…) wird der beschriebene Grundsatz im Märkischen Kreis in Frage gestellt. Drei Städte beklagen die Festsetzung der Kreisumlage (…). Eine Beteiligung an den Kosten wird folglich abgelehnt.
(…) Die Neuordnung der Krankenhauslandschaft im Raum Hagen und Iserlohn wurde durch das Land mit erheblichen Investitionsmitteln unterstützt. Die Städte Iserlohn, Hemer und Menden haben folglich keine Risiken und Aufwendungen aus dem Betrieb von Krankenhäusern in ihren Haushalten. Wie gut! (…) Für schwere Erkrankungen und komplexe stationäre Behandlungen und Operationen werden von Menschen aus dem Bereich Iserlohn, Hemer und Menden neben den Märkischen Kliniken relativ häufiger die schneller erreichbaren Krankenhäuser in Dortmund, Hagen oder Arnsberg gewählt. Mit der von den klagenden Städten vorgetragenen Argumentation müssten sie eigentlich eine finanzielle Beteiligung an Aufwendungen und Defiziten der dortigen Krankenhäuser anbieten.“
Hoffmann (FDP): „Gute Kultur im Kreistag“
Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Axel Hoffmann, sagte am Donnerstagabend in seiner Haushaltsrede im neuen Sitzungssaal in Lüdenscheid:
„Die gute Kultur im Kreistag ist nicht selbstverständlich, sondern wirklich auch mal erwähnenswert. Auch beim Thema Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und der gewaltigen Aufgabe, ihn zukunftsfähig zu halten, können wir sagen: Das ist uns gelungen. Das, was wir heute vorweisen können, ist eine Erfolgsgeschichte. Und mit Blick auf andere Kreise bestimmt alles andere als selbstverständlich.“
Axel Hoffmann lobte zudem „die guten Ergebnisse“ in Bezug auf die Märkischen Kliniken sowie den Digitalisierungsprozess des Märkischen Kreises. „Was wir technisch und räumlich auf die Beine gestellt haben: da dürfen wir ein Stück weit auch stolz sein.“ Und auch die gemeinsame Verständigung über ein – zugegeben – „schmales Kulturfenster“ sei geglückt. Die FDP enthielt sich bei der Abstimmung über den Haushalt 2025.
Gertitschke (UWG): „Zeit für Prestigeprojekte vorbei“
Walter Gertitschke von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) erklärte mit Blick auf die Kreisfinanzen:
„Die Aufgaben und Kosten im Zusammenhang mit den drei großen ‚K’s‘ - Kreisbahn, Kliniken und Kreisumlage - sind, zusammen mit den stetig steigenden Sozialleistungen, kaum noch beherrschbar. Dennoch müssen wir Lösungen finden. Nach wie vor sind Kreis und Kommunen unterfinanziert und wir fordern nach wie vor eine auskömmliche Finanzausstattung, um die komplexen Anforderungen, die Land, Bund und EU uns aufzwingen, auch leisten zu können. Wer die Musik bestellt, sollte sie auch bezahlen.
(…) Unser Antrag zum Kreishaushalt 2024, der eine Reduzierung der Kreisumlage um zehn Millionen Euro erreichte, war ein Erfolg und wurde von den Kommunen dankbar registriert.
(…) Wir werden dem Haushalt 2025 unter Berücksichtigung der beschlossenen Anträge zur Reduzierung der Belastung der Kommunen zustimmen. Unsere Kommunen gehen am Stock, deshalb ist es unsere Pflicht, alle Maßnahmen und Personalmehrungen stets kritisch zu prüfen. Für Prestigeobjekte, ohne Finanzierungsvorschlag, ist die Zeit vorbei. Denn Politikverdrossenheit macht sich breit.“
Huff (Die Linke): „Kommunale Selbstverwaltung ist tot“
Die Kreistagsmitglieder der Fraktion „Die Linke“ stimmten gegen den Kreishaushalt 2025. Als Fraktionsvorsitzender erklärte Manuel Huff unter anderem:
„Wir beklagen landauf, landab kaputte Straßen und Brücken, schimmelnde Gebäude und sanierungsbedürftige Schulen und eine steigende Belastung für die Bürgerinnen und Bürger. Viele Menschen wissen gar nicht mehr, wie sie den nächsten Einkauf bezahlen sollen. Die kommunale Selbstverwaltung ist im Grunde genommen tot, denn die Kommunen haben schlichtweg kein Geld. Es ehrt uns, dass wir dennoch versuchen, ernsthafte Haushaltsberatungen zu führen.“ Doch mit der aktuellen Finanzausstattung seien Kommunen und Kreis nicht mehr in der Lage, das Ziel eines Haushaltsausgleichs zu erreichen. „Was sollen wir den Menschen an Grundsteuerbelastung noch zumuten?“
Manuel Huff sprach sich dafür aus, zu prüfen, ob man das Land NRW verklagen könne, um die Grundlagen für eine kommunale Selbstverwaltung wiederherzustellen.
Laatsch (AfD): „Kein weiterer Windradausbau“
Klaus Laatsch, Fraktionsvorsitzender der AfD, die gegen den Haushalt 2025 stimmte, erklärte:
„Zur Krönung der falschen Priorisierung und der Schieflast bei der Verteilung der Kreismittel“ erfahre der Bürger aus der Zeitung, dass das Dialysezentrum in Letmathe schließen solle. „Ich sage Ihnen als Iserlohner: das geht so nicht, so funktioniert keine Solidargemeinschaft.
(…) Ein weiteres Thema liegt unserer Fraktion am Herzen: die anhaltende Verschandelung unserer Heimat mit unnützen Windkraftanlagen. Mittlerweile sollte uns allen ein Licht aufgegangen – oder genauer gesagt – ausgegangen sein. Denn, wir haben nicht nur den teuersten, sondern auch den dreckigsten Strom-Mix in Europa. Wir müssen Klimaschutz in Einklang bringen mit der Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit. (…) Wir lehnen ausdrücklich den weiteren Windradausbau im Märkischen Kreis ab und fordern die Verwaltung auf, Genehmigungsentscheidungen erst nach den Wahlen im nächsten Jahr zu treffen.“
Arbeitskreis Finanzen aufgelöst
Mit einem einstimmigen Beschluss wurde der Arbeitskreis Finanzen aufgelöst. Er hatte seit Januar 2024 regelmäßig getagt, mit dem Ziel, den Weg zur Haushaltsbildung 2025 intensiv zu begleiten und sich mit haushaltssichernden Maßnahmen zu befassen. Dem Gremium gehörten Mitglieder der Kreistagsfraktionen und Mitarbeiter der Kreiskämmerei an.
Vorsitzender war Gerd Schröder (SPD). Er wertete den Arbeitskreis als einen Schritt hin zu mehr Transparenz des Kreishaushaltes und als Zeichen an die Städte und Gemeinden, dass sich die Politik ernsthaft mit ihren Kritikpunkten und potentiellen Einsparmöglichkeiten bei den einzelnen Produkten des Kreishaushaltes befasst.
Kreisjubiläum: Festakt im Sommer
Eine Einigung gibt es bezüglich der Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen des Märkischen Kreises. Der offizielle Festakt soll nach der Bundestagswahl im Februar und vor den Sommerferien 2025 erfolgen. Die Kreisverwaltung darf den Ort und Rahmen festlegen. Die Konzerte des Märkischen Jugendsinfonieorchesters (MJO) werden vom 5. bis 7. September 2025 in der Balver Höhle stattfinden: am ersten Tag mit einem Schulkonzert, am zweiten Tag mit einem öffentlichen Festkonzert und am 7. September mit einem öffentlichen Sinfoniekonzert. Weitere Details werden folgen.
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