Meldungsdatum: 28.02.2025

Zusammenarbeit: Landesbeauftragter informiert und übergibt Förderbescheid

(pen) Finanzen, Fachkräftemangel und Digitalisierung, Klimaschutz, Infrastruktur und Sicherheit, Flüchtlinge, Wohnraum und demografischer Wandel – diesen und viel weiteren Herausforderungen mussten und müssen sich die Kommunen in Nordrhein-Westfalen stellen. Wann immer sinnvoll, sollten die Verantwortlichen dabei auf interkommunale Zusammenarbeit setzen. Für dieses gemeinschaftliche Vorgehen über Stadtgrenzen hinweg warb Thomas Hunsteger-Petermann, Landesbeauftragter für interkommunale Zusammenarbeit jetzt im Schwelmer Kreishaus.

Zu Gast war Hunsteger-Petermann in der Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis, Zuhörer waren also der Landrat, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie weitere Führungskräfte aus Kreis- und Stadtverwaltungen.

Der langjährige Oberbürgermeister der Stadt Hamm nutzte die Gelegenheit nicht nur, um die Pläne der NRW-Landesregierung für die Weiterentwicklung der interkommunalen Zusammenarbeit vorzustellen. Er warb auch dafür, entsprechende Ideen zu entwickeln und die für das Umsetzen verfügbaren Fördergelder zu beantragen.

„Wenn Sie davon profitieren möchten, sollten Sie einige Vorgaben im Blick haben“, so Hunsteger-Petermann mit Hinweis auf die Förderrichtlinien. „Grundvoraussetzungen sind hier beispielsweise Beschlüsse der Gremien der beteiligten Kommunen, ein Kooperationszeitraum von mindestens 5 Jahren und Kosteneinsparungen von mindestens 15 Prozent.“

Wer dies erfülle, könne in der Regel mit einer Förderquote von 90 Prozent rechnen. „Wenn zwei Beteiligte zusammenarbeiten, sind maximal 175.000 Euro zu bekommen. Jeder weitere Beteiligte lässt die Summe um 35.000 Euro steigen“, nannte der Landesbeauftragte konkrete Zahlen und Summen.

In den Reihen der Hauptverwaltungsbeamten stießen Informationen und Fördermöglichkeiten auf großes Interesse. „In Zeiten wie diesen gilt es, den Anspruch auf kommunale Selbstverwaltung und die wachsende Notwendigkeit von Kooperationen genau abzuwägen und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Projekte zu entwickeln und gemeinsam umzusetzen. Auf diesem Feld leiste das Land wichtige Starthilfe“, unterstrich Landrat Olaf Schade.

Besondere Freude löste der Besuch von Hunsteger-Petermann bei Schade sowie Claus Jacobi, Stephan Langhard, Sabine Noll und Frank Hasenberg aus. Für ein gemeinsames Projekt der Städte Gevelsberg, Schwelm, Sprockhövel und Wetter/Ruhr mit dem Ennepe-Ruhr-Kreis hatte der Landesbeauftragte den Förderbescheid mit ins Kreishaus gebracht.

In diesem heißt es: „Das Land gewährt Zuwendungen für neuartige und vorbildhafte interkommunale Kooperationsprojekte. Mit der Zuwendungssumme von 232.740 Euro wird eine vereinheitlichte, gemeinsame Organisationsstruktur im Aufgabenbereich der Kommunalstatistik durch den Ennepe-Ruhr-Kreis aufgebaut.“

Aktuelle und zuverlässige Daten unter anderem über Bevölkerung, Wirtschaft und Infrastruktur sind unerlässlich, um beispielsweise Entscheidungen in der Jugendhilfe-, Kita-, Quartier-, Raum-, Schul- und Sozialplanung fundiert treffen zu können. Zudem liefert die Kommunalstatistik Hinweise darauf, wie Kommunen ihre Ressourcen effizienter einsetzen können, und gibt Einblicke, wie sich Städte entwickeln. Das Erstellen dieser Statistiken und Analysen haben Gevelsberg, Schwelm, Sprockhövel und Wetter/Ruhr auf den Ennepe-Ruhr-Kreis übertragen.

„Diese Initiative wird eindrucksvoll zeigen, wie gemeinsames Handeln mit begrenzten Ressourcen zu einer signifikanten Verbesserung der Aufgabenerfüllung führen kann“, machte Hunsteger-Petermann bei der Übergabe des Förderbescheides deutlich.

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Gruppenbild mit den Spitzen aus Kreis- und Rathäusern: Thomas Hunsteger-Petermann warb im Schwelmer Kreishaus für die Zusammenarbeit über Stadtgrenzen hinweg, zeigte Förderangebote des Landes auf und übergab einen Förderbescheid.