Meldungsdatum: 21.03.2025

Kommunalwahl: Einteilung der 26 Wahlbezirke im Kreis beschlossen

(pen) Einstimmig hat der Wahlausschuss die Einteilung der Bezirke für die Wahl des Kreistages im Rahmen der Kommunalwahl am 14. September beschlossen. Hierbei galt es insbesondere, eine Entscheidung des Kreistages zu berücksichtigen. Diese gibt vor, die Zahl der regulären Mandate von 60 auf 52 abzusenken. Dies ist gleichbedeutend mit nur noch 26 statt bisher 30 Wahlbezirken.

Trotz der Neueinteilung ist es gelungen, die Anzahl von städteübergreifenden Wahlbezirken auf 4 zu beschränken und damit die räumlichen Zusammenhänge soweit wie möglich zu berücksichtigen. Die 4 Bezirke finden sich in Witten und Hattingen, Witten und Herdecke, Wetter/Ruhr und Gevelsberg sowie in Breckerfeld und Ennepetal.

Die weiteren 22 Bezirke verteilen sich wie folgt auf die Städte: Ennepetal, Gevelsberg, Schwelm, Sprockhövel und Schwelm je 2, Hattingen 4, Herdecke 1 und Witten 7. Alle Details zu den neuen Wahlbezirken finden sich unter www.en-kreis.de, Stichworteingabe auf der Startseite „Wahlen“.

Für den von der Kreisverwaltung vorgelegten und vom Ausschuss beschlossenen Vorschlag gilt: Die Wahlbezirke waren mit Blick auf die Zahl der Wahlberechtigten möglichst gleich groß zu bilden, alle Wählerinnen und Wähler haben somit wie gesetzlich vorgegeben mit ihrer Stimme den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis.

Den Maßstab hierfür hatte der Verfassungsgerichtshof NRW 2019 festgelegt. Demnach darf die Wahlberechtigten-Zahl pro Wahlbezirk maximal 15 Prozent vom Durchschnitt abweichen. Für den Ennepe-Ruhr-Kreis mit fast 260.000 Wahlberechtigten und einem Durchschnittswert von 10.000 Wahlberechtigten pro Wahlbezirk lautet die Bandbreite folglich 8.500 bis 11.500.

Veröffentlicht hat die Kreisverwaltung inzwischen auch die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Wahl des Landrates sowie des Kreistages. In der entsprechenden Bekanntmachung – ebenfalls unter www.en-kreis.de abrufbar - findet sich neben den rechtlichen Vorgaben auch die Abgabefrist: Vorliegen müssen die Wahlvorschläge im Schwellmer Kreishaus bis Montag, 7. Juli, 18 Uhr.

Stichwort kleinerer Kreistag

Das Weniger an regulären Sitzen hatte der aktuelle Kreistag im Juni 2024 beschlossen. Hauptmotiv war die schlechte finanzielle Situation der Kommunen und das mit dem Verkleinern verbundene Einsparpotential von rund 80.000 Euro jährlich. Mit der Entscheidung nutzten die Kreistagsmitglieder die vom Land eröffnete Möglichkeit, die Zahl der rechtlich eigentlich vorgegebenen Mitglieder zu reduzieren.