Bocholt, 15. Februar 2002
Staatsanwalt stellt Ermittlungsverfahren gegen städtische Bedienstete ein
Betrugsverdacht im Fachbereich Soziales nicht bestätigt/Ehling: "Sorgfältigere Vorermittlung hätte Schaden ersparen können"
Bocholt (pd).
Die Staatsanwaltschaft Münster hat die Ermittlungsverfahren gegen vier Bedienstete des städtischen Fachbereichs Soziales komplett eingestellt. Der Verdacht des Betruges – den Mitarbeitern wurde vorgeworfen, durch fehlerhafte Abrechnungen zu Unrecht Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen in den städtischen Haushalt abgezweigt zu haben - hat sich nach Abschluss der rund einjährigen Ermittlungen in keinster Weise bestätigt.
"Mein Vertrauen auf ein faires Verfahren ist nicht enttäuscht worden. Obgleich ich mir gewünscht hätte, dass die mit der Vorermittlung beauftragten Stellen vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens sorgfältiger gearbeitet hätten", sagte Bürgermeister Klaus Ehling und fügte hinzu: "Das hätte vor allem den betroffenen Mitarbeitern persönliche Belastungen aufgrund des Schuldvorwurfes, aber auch der Stadt Bocholt einen Imageschaden ersparen können." Auch hätten - wie die Staatsanwaltschaft selbst angekündigt hatte - die Verfahren bereits im Herbst vergangenen Jahres abgeschlossen sein können.
Zur Vorgeschichte: Mitte Februar 2001 hatten vier Staatsanwälte und ein rund 50-köpfiges Polizeiaufgebot bei einer großen Durchsuchungsaktion der Räumlichkeiten des Fachbereichs Soziales sowie der städtischen Flüchtlingsheime kistenweise Aktenmaterial gesichert und Verhöre durchgeführt. Der Vorwurf: Vier Bedienstete des Fachbereichs Soziales sollen gegen das Flüchtlingsaufnahmegesetz verstoßen und durch bewusst falsche Übermittlung von Asylbewerberzahlen zu Unrecht Landesmittel im Rahmen der Kostenerstattung zugunsten des städtischen Haushalts kassiert haben. Der Vorwurf bezog sich mithin nicht auf persönliche Bereicherung.
Anlass für die Initiative der Staatsanwaltschaft waren Hinweise von zwei - damals noch bei der Stadt Bocholt tätigen - Hausmeistern von Asylbewerberheimen, die Flüchtlingslisten weitergegeben und behauptet hatten, diese seien fehlerhaft. Die beiden Mitarbeiter wurden bereits wenige Tage nach der Razzia-gleichen Durchsuchung der Staatsanwaltschaft vom Dienst suspendiert und sind mittlerweile fristlos gekündigt. Ehling: "Es zeigt sich, wie richtig es war, die beiden Hausmeister aus dem Dienst zu entfernen."