(vgl. dazu Presse-Information vom 09. Januar 2003)

Altersteilzeitregelung in der Stadtverwaltung. Der Stadtrat stimmte einer verwaltungsinternen Regelung zur Altersteilzeit für die Beschäftigten der Stadtverwaltung zu. Die Regelung ermöglicht Mitarbeitern, mit 60 Jahren aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden, ohne Abschläge bei Rentenzahlungen in Kauf nehmen zu müssen. Die Rentenabschläge werden von der Stadt ausgeglichen. Frei werdende Stellen sollen nicht wieder besetzt werden. Mit dieser Altersteilzeitregelung will die Stadt Personal sozialverträglich abbauen und Personalkosten sparen.

Eingemeindung von Gübs. Am 26. Januar werden die Bürger von Gübs darüber abstimmen, ob der Eingemeindungsvertrag mit Magdeburg vollzogen werden soll oder nicht. Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg hat mehrheitlich erklärt, dass er das Abstimmungsergebnis der Gübser akzeptieren wird und den Oberbürgermeister beauftragt, entsprechend zu verfahren.

Wirtschaftsplan 2003 des Städtischen Abfallwirtschaftsbetriebes. Der Stadtrat bestätigte den Wirtschaftsplan des Städtischen Abfallwirtschaftsbetriebes für das Geschäftsjahr 2003.

Jahresabschlüsse. Der Stadtrat nahm die Jahresabschlüsse folgender städtischer Unternehmen zur Kenntnis:

• Jahresabschluss 2001 der Innovations- und Gründerzentrum Magdeburg GmbH (IGZ GmbH)
• Jahresabschluss 2001 des Magdeburger Stadtgartenbetriebes
• Jahresabschluss 2001 des Zentrums für Neurowissenschaftliche Innovation und Rechnologie (ZENIT) GmbH, Magdeburg

Neubesetzung im Verwaltungsrat von AQB und GISE. Der Stadtrat entsendet Günther Oelze als städtischen Vertreter in die Verwaltungsräte von AQB und GISE und widerrief die Entsendung von Claus Matecki, der aus beruflichen Gründen aus beiden Gremien ausscheidet.

Haus der Romanik. In einem Grundsatzbeschluss stimmte der Stadtrat zu, in Magdeburg ein "Haus der Romanik" zu errichten. Vorgesehen ist das Haus Domplatz 1b. Dort könnte ein Informations- und Service-Point zur Straße der Romanik entstehen. Außerdem könnten in dem Haus Tourismus-Unternehmen und –Verbände unterkommen. Die Stadt will das Projekt auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsministeriums Ende Januar vorstellen und hofft, dass das "Haus der Romanik" künftig durch ein Netzwerk der Städte, die an dieser Tourismusstraße liegen, betrieben wird.

Neue Sportförderrichtlinien. Der Stadtrat beschloss neue Richtlinien für die Förderung von Sportvereinen. Mit der neuen Richtlinie will die Stadt künftig vor allem solche Vereine unterstützen, die sich in besonderer Weise für die Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie des Behinderten- und Seniorensports engagieren. So sollen künftig nur noch Vereine förderfähig sein, in denen mindestens 20 % der Mitglieder Kinder und Jugendliche sind. Um die verfügbaren Mittel künftig flexibler einsetzen zu können, wurde die Anzahl der Förderzwecke reduziert. So wird die Unterhaltung und Bewirtschaftung von Sportanlagen künftig zusammen gefasst, was den Vereinen die Abrechnung erleichtert.

Neue Namen für Schulen. Nach der Fusion der Sekundarschulen "Hans Grade" und "Lea Grundig" zum Schuljahresbeginn hat die Schulkonferenz beschlossen, dass die Schule künftig den Namen "Lea-Grundig-Sekundarschule" tragen soll. Ebenfalls zum Beginn des Schuljahres waren die Sekundarschulen "August Bebel" und "Thomas Müntzer" zusammengeführt worden. Die Schule soll nach Beschluss der Schulkonferenz künftig den Namen "Thomas Müntzer" tragen. Die Integrierte Gesamtschule im Wohngebiet Neustädter See möchte auf Beschluss der Schulkonferenz künftig den Namen "Regine Hildebrandt" tragen. Schüler, Eltern und Pädagogen wollen auf diese Weise eine Politikerin ehren, die den Menschen – insbesondere den Menschen im Osten Deutschlands – Politik verständlich vermitteln konnte und die vehement für soziale Gerechtigkeit eintrat. Die neuen Namen wurden vom Stadtrat mehrheitlich bestätigt.

Pflegestrukturplan. Der Stadtrat bestätigte die von der Verwaltung vorgelegte Fortschreibung des Pflegestrukturplanes.

(Details erläutern wir Ihnen bei einem Pressegespräch am 16. Januar 2003)

Beschlüsse zu B-Plänen. Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse zu Bebauungsplänen:

• B-Plan Nr. 253-7 "Zuckerbusch-Ost" – Änderung zum Aufstellungsbeschluss und öffentliche Auslegung. In dem Gebiet soll künftig auch die Ansiedlung von nicht störendem Gewerbe möglich sein.
• B-Plan Nr. 178-4 "Rogätzer Straße" – Behandlung der Anregungen und Hinweise. Der Stadtrat hat die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen und Hinweise abgewogen und beschlossen, den Anregungen teilweise zu folgen.
• B-Plan Nr. 178-4 "Rogätzer Straße" – Satzung. Der Stadtrat beschloss den B-Plan als Satzung und beauftragte den Oberbürgermeister, den Beschluss ortsüblich bekannt zu machen.
• B-Plan Nr. 124-1 "Am Polderdeich Ost" – Aufstellungsbeschluss. Das Gebiet soll städtebaulich geordnet und mit Einfamilienhäusern bebaut werden.
• B-Plan Nr. 225-3 "An den Röthen" – Behandlung der Hinweise und Anregungen. Den während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Hinweisen wird teilweise gefolgt.
• B-Plan Nr. 225-1 "An den Röthen" – Satzungsbeschluss. Der B-Plan wurde als Satzung beschlossen.

Abschnittsbildung Lebersdorfer Straße. Der Stadtrat stimmte der von der Verwaltung vorgeschlagenen Abschnittsbildung in der Lebersdorfer Straße (Alt-Olvenstedt) zu. Sie ist Grundlage für die Ermittlung der Straßenausbaubeiträge in diesem Bereich.

Straßennamen. Die kleine Siedlung an der ehemaligen Baumschule trägt künftig den Namen "Siedlung Baumschule". Ursprünglich gehörte die Siedlung zur Halberstädter Chaussee, die jedoch durch den Neubau der A 14 unterbrochen wurde, so dass die Zusammengehörigkeit nicht mehr erkennbar ist.

Die Walter-Kaßner-Straße heißt künftig "Apollostraße", die Hans-Hauschulz-Straße wird in "Galileostraße" umbenannt. Für beide Straßen hatte der Stadtrat mehrheitlich eine Umbenennung beschlossen. Die Verwaltung hatte daraufhin vorgeschlagen, mit den neuen Namen den umliegenden Benennungen, die alle aus dem Bereich Planeten, Sternbilder, Raumfahrt stammen, zu folgen. Der Stadtrat folgte mehrheitlich diesem Vorschlag.

2. Nachrichten aus der nichtöffentlichen Sitzung

Verlängerung des Intendanten- vertrages der Kammer. Der Stadtrat befürwortete mehrheitlich eine Verlängerung des Dienstvertrages mit dem Intendanten der Freien Kammerspiele, Tobias Wellemeyer, bis 2009.

Außergerichtlicher Vergleich. Der Stadtrat folgte dem Vorschlag der Verwaltung, einem jetzt vor dem Kammergericht Berlin mit der Bundesrepublik ausgehandelten Vergleich nicht zu widersprechen. Der Vergleich erkennt die Ansprüche Magdeburgs auf Entschädigung für untergegangene kommunale Zuordnungsansprüche teilweise an.

Die Unterlagen zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem unter Magdeburg.de. Für Rückfragen: Tel.: 0391/540 27 69