Bocholt, 02. April 2003
RPA-Leiter aus NRW tagen in Bocholt
Bocholt (pd).
Am 2. April tagte im Bocholter Rathaus am Berliner Platz die Vereinigung der Leiter der Rechnungsprüfungsämter der großen Städte des Landes Nordrhein-Westfalen. Unter dem Vorsitz des Bocholter Rechnungsprüfungsamtsleiters Manfred Dammeier befassten sich 35 Städtevertreter schwerpunktmäßig mit den Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Tariftreuegesetzes NRW, das am 1. März 2003 in Kraft trat.
Auslegungsschwierigkeiten und Anwendungsunsicherheiten z.B. bei der Auswahl des relevanten Tarifvertrages im Zusammenhang bei der Vergabe von Bauaufträgen beschäftigen seither die Kommunen und Städte. Und dies schon bei einer Anwendungsgrenze von 10.000 Euro. Zahlreiche Seminare werden mittlerweile zu diesem Gesetz landesweit angeboten.
Weitere Themen waren die Veröffentlichung von Prüfberichten, die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben von Planungsleistungen an Generalplaner und die Prüfung der Einbindung von Unternehmensberatern zu besonderen kommunalen Projekten. Begrüßt wurden die Sitzungsteilnehmer vom Ersten Stadtrat Bernd Hagmeyer, der auch das neu erstellte und im Rathaus bereits verteilte Informationsblatt zur Korruptionsprävention vorstellte.
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