Bocholt, 09. Juli 2003
Städte gegen Kürzung des EG-Partnerschaftsfonds
Regionalforum für Partnerschaften tagt im Bocholter ESTA-Institut
Bocholt (pd).
Die Europäische Staatsbürger-Akademie in Bocholt (ESTA) war am vergangenen Freitag Gastgeber für das diesjährige Regionalforum "Kommunalpartnerschaften im Rheinland und in Westfalen", das vom Institut für europäische Partnerschaften und internationale Zusammenarbeit e.V. (IPZ) veranstaltet wurde.
Zu Beginn der Tagung begrüßte ESTA-Vertreter Dr. Peter Leibenguth-Nordmann die rund 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus verschiedenen nordrhein-westfälischen Städten und stellte ihnen die Europäische Staatsbürger-Akademie mit dem Bocholter Europa-Institut vor. "Wir sind täglich im Bereich der Partnerschaften und konkreten Begegnungen auf Bürgerebene tätig", so Leibenguth-Nordmann zur Arbeit der ESTA. Anschließend sprach die Jugendbildungsreferentin der ESTA, Antje Ruppert, über ihre Tätigkeit. "Unser Thema ist Europa-Bildung für die Jugendliche", sagte Ruppert, "und hier insbesondere das zentrale Thema "Osterweiterung"."
Im Anschluss begrüßte die stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Bocholt, Christel Feldhaar, die Gäste und präsentierte ihnen Bocholt als "Stadt mit europäischen Auftrag". "Wir nehmen das ernst", so Feldhaar, die auf die üppigen Partnerschaftsjubiläumsfeierlichkeiten im Jahr 2002 verwies. Die Stadt Bocholt feierte damals das 50-jährige Jubiläum mit den Partnerstädten Rossendale (GB) und Bocholt (B) sowie das 30-jährige Bestehen der Städtepartnerschaft mit Aurillac (F).
Anschließend hieß IPZ-Vertreter Dietmar M. Woesler die Teilnehmerschaft in Bocholt willkommen. Er ging besonders auf die Osterweiterung Europas ein und hob hervor, dass es für Europa wichtig sei, auch mit 25 Staaten handlungsfähig zu bleiben. Gleichzeitig forderte er die Anwesenden auf, sich auch weiterhin für den Städtepartnerschaftsfond der Europäischen Kommission einzusetzen, damit dieser auf dem Finanzniveau von 2003 bleibe. Hintergrund: Die Politiker in Brüssel planen, diesen europäischen Finanztopf, der zur finanziellen Unterstützung von Partnerschaftsbegegnungen eingesetzt wird, im kommenden Jahr drastisch von 12 Mio. Euro auf 9 Mio. Euro zu kürzen.
Die Finanzierung von Partnerschaftsprojekten stand auch im Rahmen der weiteren Tagung im Mittelpunkt. Deshalb galt die besondere Aufmerksamkeit der Teilnehmer dem Vortrag von Ruth Hieronymi, MdEP, die zur aktuellen Europapolitik berichtete. Aufgrund der engen Finanzsituation in den Kommunen werden insbesondere die freiwilligen Leistungen immer mehr gekürzt. Hier nutzten die Anwesenden in den anschließenden Gesprächskreisen die Gelegenheit, ihre Wünsche im Bereich Städtepartnerschaften, z.B. einfache Zuschussanträge, schnellere Bewilligung und Auszahlung der europäischen Zuschüsse, der Europaabgeordneten mit auf den Weg zu geben. Der Nachmittag stand deshalb ebenfalls völlig im Zeichen der Finanzierung von Begegnungen über nationale und europäische Förderprogramme.
Auch Vertreter des Landes NRW nahmen zur aktuellen Europapolitik und der Europa-Arbeit des Landes Stellung und zeigten Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung der Städtepartnerschaftsarbeit auf. Abschließend diskutierten die Teilnehmer in kleinen Arbeitsgruppen über die Praxis in der Partnerschaftsarbeit und nahmen zahlreiche neue Anregungen und Möglichkeiten zur Organisationen von partnerschaftlichen Begegnungen mit nach Hause.
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Regionalforum Kommunale Partnerschaft im Rheinland und Westfalen 1
Bocholts 1. stv. Bürgermeisterin Christel Feldhaar begrüßte am 4. Juli 2003 die Teilnehmer des Regionalforum für Kommunale Partnerschaft im Rheinland und in Westfalen, links Dietmar M. Woesler vom IPZ
Foto: Petra Taubach, Stadt Bocholt