Nachrichten aus der öffentlichen Sitzung

Der Stadtrat fasste zum Bebauungsplan mit integrierter örtlicher Bauvorschrift Nr. 228-1 "Alt Olvenstedt" folgende Beschlüsse:

• die vereinfachte Änderung des 2. Entwurfs wurde bestätigt. Eine nochmalige Beteiligung betroffener Bürger ist nicht erforderlich, da die Änderung auf Anregung der Bewohner zurück geht. Mit der Änderung lässt die Bauvorschrift Ausnahmen bei der Gestaltung des Daches von Garagen und Nebengebäuden zu.
• Der Stadtrat hat die während der frühzeitigen Bürgerbeteiligung sowie während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Hinweise und Anregungen abgewogen und entschieden, diese teilweise zu berücksichtigen.
• Der B-Plan wurde als Satzung beschlossen.

Zum Bebauungsplan Nr. 407-3 "Wissenschaftszentrum Brenneckestraße" fasste der Stadtrat einen Beschluss zur Aufstelltung und zur öffentlichen Auslegung des B-Plans.

Im Ortskern Rothensee will die Verwaltung eine Anpassungsmaßnahme ausweisen, um städtebauliche Mißstände zu beseitigen und das Wohnumfeld zu verbessern. Der Stadtrat folgte diesem Vorschlag mehrheitlich.

Gemäß Baugesetzbuch kann ein Anpassungsgebiet festgelegt werden, wenn sich aus den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Entwicklung in einem im Zusammenhang bebauten Gebiet Maßnahmen zur Anpassung an die vorgesehene Entwicklung ergeben. Durch die in der Zone I des Entwicklungsgebietes Rothensee entstandenen Arbeitsplätze ist ein erhöhter Bedarf an Wohnungen in unmittelbarer Nähe - also in der Ortslage Rothensee - zu verzeichnen.

Im Ortskern von Rothensee findet sich neben Einfamilienhausbebauung auch Geschosswohnungsbau. Dieser ist jedoch im Bereich Badeteich-, Forsthaus- und Eschenröder Straße in einem desolaten Zustand und weist deshalb einen sehr hohen Leerstand auf. Mit ihrem negativen Erscheinungsbild wirken sich diese Bauten nachhaltig störend auf die gesamte Ortslage aus. Durch Abriss, Sanierung und Freiflächengestaltung soll ein verbessertes Umfeld geschaffen werden, das positiv auf die übrige Ortslage einwirken soll. Zugleich soll - insbesondere durch die Sanierung der Wohnblöcke - die Einwohnerzahl stabilisiert und ausreichend Wohnraum für die in der Zone I Beschäftigten bereitgestellt werden.

Hierzu fanden vorbereitende Untersuchungen statt. Im Ergebnis soll ein Anpassungsgebiet in dem Bereich festgelegt werden, in dem die größten städtebaulichen Mißstände bestehen.

Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Betroffenen hat stattgefunden. Ebenso wurde eine Bürgerversammlung durchgeführt. Die hier geäußerten Bedenken und Anregungen wurden in den Voruntersuchungen berücksichtigt. Die Maßnahmen im zukünftigen Anpassungsgebiet sollen vor allem durch die Wohngebäudeeigentümer erbracht werden. Diese können dafür besondere steuerliche Abschreibungen in Anspruch nehmen.

Das Stadtplanungsamt hat den Vorhabenkatalog aus dem Programm "Förderung von Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt" überarbeitet und den aktuellen Erfordernissen angepasst. Der beschlossene Kostenrahmen von 7,614 TEuro bleibt unverändert. Einige Vorhaben - z.B. die Schulhofgestaltung in der Othrichstraße - werden gestrichen (die Grundschule wird geschlossen), andere Maßnahmen verschoben. Dies gilt z.B. für die Gestaltung des Hermann-Bruse-Platzes, dort werden zunächst 16Geschosser abgerissen. Die Verwaltung schlägt vor, Teile der Neuen Neustadt in das Förderprogramm einzubeziehen, da die sozialräumlichen Beziehungen zwischen beiden Stadtteilen sich in den nächsten Jahren verstärken werden. Da beispielsweise die Sekundarschule Thomas Müntzer Schüler aus beiden Stadtteilen aufnimmt, soll deren Erschließung verbessert werden. Außerdem sollen der Moritzplatz und der Nikolaiplatz mit Mitteln des Förderprogrammes aufgewertet werden. Der Stadtrat stimmte den Vorschlägen der Verwaltung zu.

Der Stadtrat hat das "Bestandsverzeichnis der Gemeinde- und sonstigen öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt Magdeburg" bestätigt. Es wird nun für die Dauer von sechs Monaten öffentlich ausgelegt. Auch das Verzeichnis der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in Magdeburg wurde in aktualisierter Fassung bestätigt und kann im Tiefbauamt eingesehen werden.

Der Stadtrat widmete folgende Straßen durch Beschluss zu Gemeindestraßen:

• Europaring
• Niendorfer Gartenweg
• Albert-Uffenheimer-Platz
• Die Straßen im B-Plan-Gebiet Ölmühle/Berliner Chaussee (An der Ölmühle, Ölweide, Paul-Ecke-Straße, Leineweberstraße, Mälzerstraße)
• Die Straßen im Baugebiet Frankefelde-Ost (Bebelstraße, Zum Wiesgen, Kerbelbreite)

Mit der Widmung als öffentliche Straße geht die Straßenbaulast auf die Landeshauptstadt Magdeburg über.

Der Stadtrat beauftragte den Oberbürgermeister zu prüfen, ob und in welchem Umfang Magdeburger Furhunternehmer auf ihren Fahrzeugen Werbung für die Landeshauptstadt machen können.

Ein Antrag zu Gestaltung des Ratswaageplatzes wurde zur nochmaligen Behandlung in die Ausschüsse Wirtschaft, Tourismus und Regionale Zusammenarbeit sowie Stadtentwicklung, Bau und Verkehr zurück verwiesen.

Ein Antrag der CDU-Fraktion zur Beteiligung an der Existenzgründeroffensive ego wurde mehrheitlich beschlossen. Die Verwaltung soll im Januar eine Information über die eingereichten Projekte und Initiativen vorlegen.

Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen - future! die jugendpartei zur Budgetierung von Investitionsvorhaben wurde mehrheitlich abgelehnt.

Mehrheitlich beschlossen wurden folgende Anträge:

• bei der Planung und Sanierung von Hochbauten künftig auch Kunststofffenster auszuschreiben
• bei der Beschilderung von Straßen künftig den Namen zu erläutern
• ein Schöpf-Hebewerk zu errichten, um einen Mindestwasserstand im Adolf-Mittag-See zu sichern
• die Schuleinzugsbereiche stadtweit zu öffnen
• ein Konzept zur Aufnahme Magdeburgs in den Kreis der öffentlich anerkannten Wachstumszentren zu erarbeiten
• bis zu 74,9 % der städtischen Anteile an der Flughafen Magdeburg GmbH auszuschreiben

Der Antrag, einen EU-Beauftragten zu benennen, wurde durch die CDU zurück gezogen. Der Oberbürgermeister hatte bereits den Beigeordneten für Wirtschaft, Tourismus und regionale Zusammenarbeit, Dr. Klaus Puchta als EU-Beauftragen berufen.

Folgende Anträge wurden zur weiteren Beratung in Ausschüsse verwiesen:

• Antrag zur Anpassung der Gesellschafterverträge an die aktuellen Erfordernisse (Verwaltungsausschuss, Ausschuss für Kommunales und Recht)
• Zügigere Bearbeitung der Anträge von freien Trägern der Jugendhilfe (Finanz- und Grundstücksausschuss)
• Künftiges Verfahren bei der Wahl von Aufsichtsratsvorsitzenden städtischer Gesellschaften (Verwaltungsausschuss)
• Errichtung eines IGZ für Studenten (Wirtschaft, Tourismus und regionale Zusammenarbeit)
• Deutsch-Amerikanische Wirtschaftsförderung durch Kooperation mit der Partnerstadt Nashville (Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und regionale Zusammenarbeit)

Der Stadtrat beschloss, das in der Stadt Magdeburg eingesammelte Altpapier an die Firma ALBA Wertstoffmanagement aus Velten zu einem Brutto-Preis von 74,24 Euro pro Tonne zu veräußern.

Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung, die Rapsbreite in nördlicher Richtung zu öffnen und den Kleingärtnern als Zuwegung zu den Sparten "Bördegarten" und "Bördepark" zur Verfügung zu stellen.

Der Stadtrat stimmte einem Grundstückstausch zwischen der Landeshauptstadt und der Flughafen Magdeburg GmbH zu. Mit dem Grundstückstausch soll die Voraussetzung geschaffen werden, einen bislang nicht öffentlichen Weg in das touristische Radwegenetz "Sülzeradweg" einzubinden und zudem die Zufahrt zu einem privaten Gartenhaus ermöglicht werden.

Der Stadtrat beschloss, die Trennung des operativen Geschäftes und der Immobilienverwaltung der Messe in drei Einzelgesellschaften zu beenden und die Bereiche unter dem Dach der Messebesitzgesellschaft mbH zum 1. Jan. 2004 zusammenzuführen. Die neue Gesellschaft soll MESSE MAGDEBURG GmbH heißen. Geschäftsführer bleibt Michael Freiherr von Enzberg.

Der Stadtrat beschloss die Gründung der Medien-Produktions-Zentrum Magdeburg Gesellschaft für Kommunikation und Medienwirtschaft mbH zum 1. Jan. 2004. Die Stadt ist Mehrheitsgesellschafter des Unternehmens, das ein Medienzentrum errichten und Betreiben soll. Die Gründung der Gesellschaft steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Kommunalaufsicht zum Gesellschaftervertrag.

Der Stadtrat beschloss, Herrn Dr. Michael Wandersleb mit Wirkung vom 1. Jan. 2004 zum neuen Geschäftsführer der Kommunale Informationsdienste Magdeburg GmbH zu bestellen. Der bisherige Geschäftsführer Roman Krajinski scheidet aus Altesgründen aus. Die Bestellung des neuen Geschäftsführers erfolgt auf fünf Jahre.