Pressemitteilungen der Stadt Borken
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Bürgermeistersprecher aus dem Münsterland trafen sich im Rathaus in Borken
Borken - 28. Juni 2004. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum 1.1.2005 war erneut Thema eines Treffens der Sprecher der Bürgermeister der Städte und Gemeinden in den Kreisen Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf. Borkens Bürgermeister Rolf Lührmann hatte hierzu die Kollegen Richard Borgmann, Lüdinghausen, Jürgen Hoffstädt, Ostbevern, und Franz-Josef Melis, Ochtrup, eingeladen.
Enttäuscht zeigten sich die Bürgermeister, dass es in der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses in der Frage der Finanzierung und rechtlichen Umsetzung wiederum keinen Fortschritt gegeben hat. Bekanntlich sollten durch Hartz IV die Kommunen um insgesamt 2,5 Mrd. Euro entlastet werden. Tatsächlich steht hierdurch aber eine Belastung von rd. 2,4 Mrd. Euro zu befüchten. Die Ankündigungen des Bundes, diese Belastung auszugleichen, reicht aber nicht aus, weder von der Höhe des Ausgleichs noch von der Art und Weise. Hierzu bedarf es verbindlicher Erklärungen, und das nicht nur für ein Jahr. Das alles steht aber noch aus.
Im Interesse der hilfebedüftigen Bürgerinnen und Bürger sind die Städte und Gemeinden an praktikablen und ortsnahen Lösungen interessiert. Dafür fehlen derzeit jedoch die rechtlich und finanziell gesicherten Rahmenbedingungen. Gleichwohl werden die Kommunen die Gesprächsgespräche mit den jeweiligen Agenturen für Arbeit und den Kreisen fortführen, um vielleicht doch noch in den wenigen Monaten, die bis zum 1.1.2005 verbleiben, zu einer insgesamt besseren Lösung zu kommen.
Ein weiterer Gesprächspunkt war die von den Kath. Kirchengemeinden bzw. deren Zentralrendanturen angekündigten Erhöhungen der Finanzbeteiligung der Städte und Gemeinden an den Kosten der Kindergärten. In vielen Städten und Gemeinden sind Kirchengemeinden Träger von Kindergärten. Die Kirchengemeinden sehen aufgrund der geringeren Steuereinnahmen die Notwendigkeit, den Schlüssel, nach dem sich die Kirche bisher an den Kosten beteiligt hat, zu Lasten der Städte und Gemeinden zu verändern. In dieser Frage waren sich die Bürgermeister einig, dass es Verträge in dieser Frage gibt, die von beiden Seiten eingehalten werden sollten. Von daher wird einer solche Veränderung nicht grundsätzlich zum 1.1.2005 umgesetzt werden können. Ob und inwieweit es im Zuge dieser Umstellung gelingen wird, für die Kommunen dann eine größere Mitsprache in bestimmten Fragen zu bekommen (z.B. bei der Erhöhung der Gruppenstärke von 25 auf bis zu 27 Kinder), bleibt abzuwarten.
Für die Stadt Borken führt die angesprochene Veränderung des Berechnungsschlüssels zu Mehrkosten von rd. 240.000 Euro pro Jahr, in Ochtrup liegt dieser Betrag bei rd. 60.000 Euro, in Lüdinghausen bei ca. 45.000 Euro. In Ostbevern wird mit einer Mehrbelastung von etwa 20.000 Euro gerechnet.
Pressekontakt: Stadt Borken, Pressesprecher Bernd Kemper, Tel. 02861 / 939 - 303, bernd.kemper@borken.de
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