Norden, 15. September 2004

Feuerwehrtechnische Zentrale und geplanter Abriss des Anbaus des Kreishauses I
Beschluss und Resolution des Norder Rates

Der Rat der Stadt Norden hat in seiner öffentlichen Sitzung am 14. September 2004 einen einstimmigen Beschluss zur Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) gefasst.

Daneben verabschiedete der Rat eine Resolution zum geplanten Abriss des Anbaus des Kreishauses I und dem daraus resultierenden möglichen Abzug von Arbeitsplätzen aus der Norder Außenstelle des Landkreises.

Der Wortlaut der Beschlüsse im einzelnen:

Feuerwehrtechnische Zentrale

Der Rat beschließt:

Der Landkreis Aurich mit seinen zwei FTZ Standorten in Aurich und Norden prüft zur Zeit alternative Standorte oder Aufgabenverlagerungen in der Hoffnung, wirtschaftlichere Lösungen zu finden. Bis zum Abschluss dieser Prüfungen gelten folgende Beschlüsse:

1.                  Der Rat geht davon aus, dass die vorhandenen FTZ Einrichtungen des Landkreises in Aurich und Norden genutzt werden können.

2.                  Der Rat spricht sich mit allen Freiwilligen Feuerwehren des Landkreises Aurich zunächst weiterhin für den Neubau einer Feuerwehrtechnischen Zentrale in Georgsheil aus.

3.                  Die Stadt Norden fordert den Landkreis auf, unter Berücksichtigung von Alternativen und Kostenschätzungen in Abstimmung mit den betreffenden Kommunen und den Feuerwehren bis Ende Oktober 2004 ein Konzept zu erstellen.

Alternativ bietet die Stadt Norden an zu klären, wie hoch der Kostenaufwand für den Landkreis Aurich wäre, wenn die Feuerwehrtechnische Zentrale in das Neubauvorhaben am östlichen Stadtrand einbezogen wird oder eine Wasch- und Prüfanlage für die Schlauchpflege des gesamten Landkreises an den vorhandenen Trocknungsturm in Norden gekoppelt wird.

Resolution zum geplanten Abriss des Anbaus des Kreishauses I

Der Rat der Stadt Norden bittet den Landkreis Aurich zu prüfen, wie ohne Gefährdung des Vorhabens Ganztagsschule am Ulrichsgymnasium der Abriss des Anbaus des Kreishauses I mit dem damit gegebenenfalls verbundenen Abzug weiterer Arbeitsplätze der Kreisverwaltung verhindert werden kann.

Als Ergänzung zu diesen Informationen haben wir nachstehend einige Auszüge aus dem Gebietsänderungsvertrag von 1977 zusammengestellt:

Gemäß den §§ 15 und 36 Abs. 2 Nr. 4 der Niedersächsischen Landkreisordnung in der z. Zt. gültigen Fassung schließen die Landkreise Aurich und Norden gemäß den Beschlüssen des Kreistages des Landkreises Aurich vom 11.7.1977 und des Kreistages des Landkreises Norden vom 11.7.1977 einen Gebietsänderungsvertrag.

Dabei gehen die Vertragschließenden davon aus, dass bei der Durchführung der vom Gesetzgeber beschlossenen Zusammenlegung der Landkreise Aurich und Norden zu einem neuen Landkreis Aurich alles getan werden muß, um die drohenden strukturpolitischen Nachteile in gemeinsamen Anstrengungen abzubauen. Gleichzeitig fühlen sich die Vertragspartner verpflichtet, den Gebietskörperschaften, die durch den Verlust von öffentlichen Arbeitsplätzen eine erhebliche wirtschaftliche Schwächung erleiden, wozu insbesondere die Stadt Norden zählt, jede nur mögliche wirtschaftliche Hilfe angedeihen zu lassen.

§ 15

Überörtlicher Brandschutz, Katastrophenschutz

(1) Mit der Kreisneuordnung hat der neue Landkreis Aurich die Aufgaben des Katastrophenschutzes, die besonders für die Küste von überragender Bedeutung sind, übernommen. Er ist verpflichtet, die vorhandenen Katastrophenschutzeinheiten und -einrichtungen bestehen zu lassen, weiter zu fördern und zu verstärken. Die Feuerwehrtechnische Zentrale in Norden bleibt schwerpunktmäßig zuständig für den Bereich des ehemaligen Landkreises Norden. In der Feuerwehrtechnischen Zentrale in Norden ist eine Notrufzentrale einzurichten.

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