Uli Paetzel trifft Peer Steinbrück

13.03.2006 | Herten

Bürgermeister wirbt um Verständnis für schwierige Finanzlage der Kommunen

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Thema „Zukunftsgerechtigkeit in der Politik“ warb Bürgermeister Dr. Uli Paetzel beim Bundesfinanzminister um Verständnis für die mehr als schwierige Finanzsituation der Kommunen allgemein und im Emscher-Lippe-Raum speziell. Er forderte Reformen ein.

Die von der SPD-Landtagsfraktion organisierte Veranstaltung, zu der SPD-Politiker aus ganz NRW am Freitag nach Düsseldorf eingeladen waren, beschäftigte sich im ersten von zwei Teilen ausschließlich mit dem Themengebiet Bundes- und Kommunalfinanzen. Hertens Bürgermeister war hier kommunaler Gegenpart des Bundesfinanzministers.

Uli Paetzel erläuterte die Probleme Hertens als Beispiel für viele andere Städte der Region und regte eine Gemeindefinanzreform an. Uli Paetzel: „Anders sind die Probleme strukturell und langfristig, bei allen Konsolidierungsbemühungen vor Ort, nicht in den Griff zu bekommen.“

Peer Steinbrück sicherte dem Hertener Bürgermeister zu, dieses Thema bei künftigen Gesetzesvorhaben stärker zu berücksichtigen und versprach gerade im Hartz-IV-Bereich für benachteiligte Kommunen Nachbesserungen.

Pressekontakt: Pressestelle, Nele Däubler (Pressesprecherin), Tel: 02366/303-357, Mail: n.daeubler@herten.de

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Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion

Uli Paetzel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück