Kindergartengebühren: "Keine Chance, einer Erhöhung zu entgehen"

15.12.2006 | Herten

Verwaltung hat sozial verträgliches Modell erarbeitet

"Ich halte eine Erhöhung der Elternbeiträge für ein völlig falsches Signal in der Familienpolitik - trotzdem haben wir keine andere Chance." Bürgermeister Dr. Uli Paetzel stellt sich deutlich gegen die Landesregierung, die per Gesetz die Kommunen zu einem solchen Schritt zwingt. Für die Sonderratssitzung am Donnerstag, 21. Dezember, hat die Verwaltung jetzt eine sozial verträgliche Lösung erarbeitet, durch die zumindest eine noch weiter greifende Belastung der Eltern verhindert werden soll.

Durch die Erhöhungen muss eine Finanzierungslücke von etwa 224.000 Euro gedeckt werden, die durch den Wegfall von Landesmitteln im Jahr 2007 entstehen wird.

Das "Hertener Modell" besteht aus drei Prinzipien:

• moderate Erhöhung in den unteren Einkommensgruppen, höhere Belastung der oberen Einkommensgruppen
• Erhaltung der Geschwisterkindbefreiung
• verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Kindesbetreuungslasten für die oberen Einkommensgruppen

Es wurden vier neue Einkommensgruppen im oberen Einkommensbereich geschaffen (bisher sechs), gleichzeitig wurde die beitragsfreie unterste Einkommensgruppe auf 15.000 Euro erhöht (bisher 12.271 Euro). Innerhalb der Staffelung werden die Beiträge prozentual erhöht, d. h. die unteren Einkommensgruppen werden proportional weniger belastet, als die oberen.

"Ich bin nach wie vor der Meinung, dass der Kindergartenbesuch eigentlich kostenlos sein sollte. Wenn wir jedoch schon entgegen unserer Überzeugung die Beiträge erhöhen müssen, so wünsche ich mir zumindest, dass wir die Umsetzung selber gestalten können", ergänzt Uli Paetzel. "Sollte der Rat unserem Vorschlag nicht zustimmen, besteht die Möglichkeit, dass der Landrat im Sinne einer kreiseinheitlichen Lösung eine pauschale Erhöhung aller Beitragsgruppen festlegt."

Für weitere Informationen zum Thema stehen die komplette Vorlage sowie die neuen Beitragstabellen zum Download bereit.

Pressekontakt: Pressestelle, Nele Däubler (Pressesprecherin), Telefon: (0 23 66) 3 03 - 3 57, eMail: n.daeubler@herten.de

Zu dieser Meldung können wir Ihnen folgende Medien anbieten:

Vorlage Elternbeiträge

Elterngebühren - Tabelle 1

Elternbeiträge - Tabelle 2