Stadtwerke bringen Protest in Düsseldorf zum Ausdruck

Herten - Über 20.000 Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommunaler Unternehmen sowie eine Vielzahl von Bürgermeistern haben am Mittwoch in der Landeshauptstadt Düsseldorf gegen die drohende Verschärfung der NRW-Gemeindeordnung demonstriert. Nach den Plänen der CDU/FDP-Koalition soll die wirtschaftliche Betätigung der nordrhein-westfälischen Kommunen und damit auch ihrer Tochtergesellschaften massiv eingeschränkt werden.

Grund genug für die Mitarbeiter der Hertener Stadtwerke ebenfalls an der gestrigen Protestveranstaltung teilzunehmen. 20 Stadtwerke-Mitarbeiter machten sich auf dem Weg in die Landeshauptstadt und brachten ihren Protest vor dem Landtag lautstark zum Ausdruck.

„Die Landesregierung spricht der kommunalen Wirtschaft die Lebensberechtigung ab und will, dass sie von der Bildfläche verschwindet,“ rief Dr. Norbert Ohlms, VKU-Vizepräsident und Vorsitzender der mehr als 230 NRW-Stadtwerke auf der Großkundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag den Demonstranten zu. Sie sei blind für die Leistungen, die die kommunale Wirtschaft Tag für Tag zum Wohle der Bürger und Bürgerinnen erbringe. Kommunale Unternehmen, wie zum Beispiel Stadtwerke, sollen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nur noch dann tätig werden dürfen, wenn ein „dringender öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert“ und dieser durch andere Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden kann.

Gegen die Verschärfung der Gemeindeordnung hat sich ein breiter Widerstand gebildet. So gingen nicht nur die Arbeitgeber und Arbeitnehmer von Stadtwerken auf die Barrikaden, sondern auch Mieter und Verbraucher sowie eine Vielzahl von Bürgermeistern aus NRW. Für die Versorgungswirtschaft bedeute die Formel der Landesregierung „Privat vor Staat“ eine Förderung des Oligopols der Großen zu Lasten der Stadtwerke, was einer Eliminierung von Wettbewerbern gleich komme, so Ohlms. Auch die von der NRW-Koalition eingebrachte Beruhigungspille „Bestandsschutz“ helfe nicht weiter: Es sei offensichtlich, dass die Unternehmen vom Markt verschwinden, wenn diese daran gehindert würden, sich weiter zu entwickeln, ihre Geschäfte auszudehnen und ihnen verboten werde, neue Produkte auf den Markt zu bringen. Damit würde den Stadtwerken die „Würgeschraube“ angelegt. Wenn die Landesregierung ihr Vorhaben umsetze, dann hätte dies fatale Auswirkungen auf die Kommunen, die Bürger und die lokale Wirtschaft, das Handwerk und den Mittelstand. So existiere heute in der Regel eine sehr gute Partnerschaft zwischen lokalem und regionalem Handwerk/Mittelstand und den Stadtwerken. Allein in Nordrhein-Westfalen hingen 15.000 Arbeitsplätze im regionalen Gewerbe von den Aufträgen der Stadtwerke ab.