Kindergartengebühren: Anordnung des Kreises schreibt Satzungsänderung zum 1. August vor

22.06.2007 | Herten

Jetzt ist es amtlich: Die Verfügung der Kommunalaufischt schreibt die Erhöhung der Kindergartengebühren vor. Dies geht aus einer aktuellen Anordnung der Kommunalaufsicht hervor, die Bürgermeister Dr. Uli Paetzel am gestrigen Donnerstag zugestellt wurde.

„Ich bleibe bei meiner Meinung: Die Erhöhung ist falsch und familienfeindlich!“, erläutert Uli Paetzel. „Aber immerhin müssen wir die Eltern nicht rückwirkend für die vergangenen Monate belasten. Das ist ein wichtiger Erfolg und darüber bin ich sehr erleichtert.“ Die Verfügung sieht vor, dass die Gebühren, so wie im letzten Dezember vorgeschlagen, erhöht werden sollen - allerdings erst ab dem 01. August 2007.

Noch im Juli wird der Rat zu einer Sondersitzung zusammentreten müssen, um über die neue Satzung zu beraten. Sollte kein Beschluss erfolgen, wird der Kreis eine so genannte „Ersatzvornahme“ tätigen – also die Verwaltung rechtlich zwingen, eine Satzung einzuführen.
Unabhängig von der Entscheidung des Rates: die neue Satzung wird das von der Verwaltung erarbeitete „Hertener Modell“ sein.

„Wenn wir schon nicht um eine Erhöhung herumkommen, bin ich froh, dass wenigstens unsere sozialverträgliche Lösung eingeführt wird. Alles andere – beispielsweise eine pauschale und deutlichere Erhöhung über alle Einkommensgruppen – wäre fatal!“, so Uli Paetzel weiter.

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Elterngebühren - Tabelle 1