Kindergartengebühren: Sondersitzung des Rates am 16. Juli

11.07.2007 | Herten

Der Rat der Stadt Herten tritt am Montag, 16. Juli, um 16 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Der Grund: Auf Anweisung der Kommunalaufsicht muss die Stadt die Elternbeiträge für Tagesbetreuung erhöhen.

"Ich bin nach wie vor strikt gegen eine Erhöhung und halte die Maßnahmen der Landesregierung für eine dramatische Fehlentscheidung in der Familienpolitik", stellt Bürgermeister Dr. Uli Paetzel klar. "Immerhin müssen wir aber nicht, wie zuvor angekündigt, die Beiträge rückwirkend zum Januar erheben. Ich bin froh, dass wir den Eltern wenigstens diese zusätzliche Belastung ersparen können."

Der Rat muss sich jetzt erneut positionieren. Doch auch wenn die Ratsmitglieder sich gegen eine Erhöhung aussprechen - zu verhindern ist sie nicht mehr. Gegebenenfalls wird der Kreis eine "Ersatzvornahme" tätigen, das heißt, die Stadt Herten wird rechtlich gezwungen, die Beiträge anzuheben.

Sicher ist: In jedem der beiden Fälle wird das sozialverträgliche "Hertener Modell" eingeführt, bei dem eine Staffelung der Beitragserhöhung vorgesehen ist. Die unterste Einkommensgruppe (bis 15.000 Euro Jahreseinkommen) bleibt in diesem neuen Modell beitragsfrei. Danach erhöhen sich die Gebühren in Abhängigkeit von der Einkommensgruppe um fünf (15.000 - 24.500 Euro Jahreseinkommen) bis vierzig Prozent (ab 110.500 Euro Jahreseinkommen).

Eine ausführliche Tabelle steht als Word-Datei zum Download bereit.

Pressekontakt: Pressestelle, Nele Däubler (Pressesprecherin), Tel: 02366/303-357, Mail: n.daeubler@herten.de

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