Kindergartengebühren: Rat lehnt erneut ab

17.07.2007 | Herten

Kreis wird Erhöhung trotzdem erzwingen

In seiner gestrigen Sondersitzung hat sich der Rat der Stadt Herten erneut gegen eine Erhöhung der Kindergartengebühren ausgesprochen. Für die Eltern bedeutet dies jedoch keine Entwarnung: Wie der Kreis in einem Schreiben bereits angekündigt hat, muss die Erhöhung - auch gegen den Willen des Rates - eingeführt werden.

Sowohl Bürgermeister Dr. Uli Paetzel als auch die verschiedenen Fraktionen und Einzelratsmitglieder kritisierten die Familienpolitik der Landesregierung im Bereich der Tagesbetreuung. 

Aus einem Schreiben der Kommunalaufsicht geht hervor, dass der Kreis nun - nach Ablehnung durch den Rat - eine so genannte "Ersatzvornahme" tätigen wird. Das heißt konkret: Die Stadt Herten wird rechtlich gezwungen, die Gebührenerhöhung einzuführen. "Wenigstens müssen wir nicht rückwirkend zum 1. Januar erhöhen. Das ist ein kleiner Teilerfolg, der den Eltern weitere Belastungen erspart", erklärt Uli Paetzel. "Außerdem wird das sozialverträgliche 'Hertener Modell' eingeführt, das in den unteren Einkommensgruppen nur ganz moderate Gebührenanhebungen vorsieht."

So soll die Einkommensgruppe bis jährlich 15.000 Euro beitragsfrei werden. Bei einem Jahreseinkommen über 15.000 Euro erfolgt die einkommensabhängige, gestaffelte Erhöhung (5 bis 40 Prozent). Die neuen Beitragsklassen sind in einer Tabelle zusammengefasst und stehen zum Download bereit.

Pressekontakt: Pressestelle, Nele Däubler (Pressesprecherin), Tel: 02366/303-357, Mail: n.daeubler@herten.de

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Kindergartenbeiträge Tabelle