"Das ist eine enttäuschende Nachricht, eine sang- und klanglose Beerdigung 1. Klasse“, reagiert Magdeburgs Beigeordnete für Soziales, Jugend und Gesundheit Beate Bröcker auf die gestern bekannt gewordene Einstellung der „Bürgerarbeit“ - ein vom Land und der Bundesagentur für Arbeit viel gepriesenes Projekt zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose als Alternative zu Hartz IV.

„Vom Land und der Arbeitsagentur waren große Erwartungen geweckt worden. Die Bürgerarbeit sollte ja aufgrund ihrer Erfolge sogar flächendeckend eingeführt werden und langjährig Arbeitslosen eine Chance zu regulärer Beschäftigung in gemeinnützigen Bereichen bieten“, so Bröcker. Wenn nun die Bürgerarbeit trotz der sehr offensiv vermarkteten Erfolgszahlen lapidar eingestellt werde, dann sei das weder der Öffentlichkeit noch den betroffenen Menschen zu vermitteln.

Die Landeshauptstadt Magdeburg selbst hatte sich in den vergangenen Monaten für eine Aufnahme in das Projekt Bürgerarbeit stark gemacht. „Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper hatte in  persönlichen Gesprächen mit dem Wirtschaftsministerium und der Arbeitsagentur sehr positive Signale erhalten, mit Bürgerarbeit ab Herbst 2007 in Magdeburg zu beginnen“, berichtet die Beigeordnete. „Alle Seiten hatten Bereitschaft zur Umsetzung bekundet; die Stadt hatte mit den Planungen begonnen.“

Das jetzt offenbar bevorstehende Ende der Bürgerarbeit wirft Magdeburg auch in weiteren Planungen zurück. „Wir hatten die Bürgerarbeit als feste Größe unserer Haushaltskonsolidierung eingeplant“, so Bröcker,  „denn durch die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze für Arbeitslose wird die Stadt von den sonst fälligen Unterkunfts- und Heizungskosten entlastet.“ Damit scheint es nun nichts zu werden.

Die seitens der Bundesagentur gelieferte Begründung zum Aus der Bürgerarbeit hält die Beigeordnete nicht für stichhaltig: „Der Müntefering-Vorschlag zum kommunalen Kombi-Lohn kann die bisherige Bürgerarbeit nicht ersetzen, da beim Kombi-Lohn die Kommunen noch weiteres Geld einsetzen müssen, das sie bekanntlich nicht haben. Die Kommunalaufsicht des Landes dürfte solche Projekte wohl kaum genehmigen.“

Beate Bröcker erwartet nun eine klare Aussage zum ursprünglich geplanten Bürgerarbeit-Projekt in Magdeburg. „Wir werden am Thema dranbleiben und das Gespräch mit dem Land und der Bundesagentur für Arbeit zu Alternativen suchen.“