NRW-Stadtwerke wehren sich gegen Verschärfung der Gemeindeordnung

Herten - Die 230 Stadtwerke mit ihren 40.000 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen wollen sich weiter gegen die drohende Verschärfung der Gemeindeordnung (GO) wehren. Mit einem landesweiten Aktionstag unter dem Motto „5 vor 12 für Ihr Stadtwerk“ planen sie am 29. August eine Vielzahl dezentraler Aktionen gegen das Gesetzesvorhaben der Landesregierung. Noch im September soll die GO-Novelle, gegen die sich parteiübergreifend Widerstand formiert hat, im Landtag verabschiedet werden.

„Wenn die Formel der Landesregierung ‚Privat vor Staat’ so im Gemeindewirtschaftsrecht umgesetzt wird, bedeutet dies eine Förderung des Oligopols der großen Energieversorger zu Lasten der kommunalen Unternehmen“, so Gisbert Büttner, Geschäftsführer der Hertener Stadtwerke.

Eine Sachverständigenanhörung vor dem Landtagsausschuss für Kommunalpolitik am 14. August hatte eine breite Ablehnungsfront gegen die geplante drastische Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Städte und ihrer Unternehmen deutlich gemacht. Seit mehreren Monaten versuchen die Kommunen mit der Kampagne „Nur fair bringt mehr – Stadtwerke in NRW für fairen Wettbewerb“ die Öffentlichkeit auf die existentielle Bedrohung der kommunalen Unternehmen durch das Gesetzesvorhaben der Landesregierung aufmerksam zu machen.

Ein Höhepunkt war die Demonstration von 25.000 Stadtwerkern, Bürgermeistern, Kommunalpolitikern und engagierten Bürgern im Frühjahr vor dem Landtag in Düsseldorf. Bei dem jetzt geplanten, dezentral angelegten Aktionstag werden Stadtwerke von Münster bis Bonn, von Duisburg bis Bad Oeynhausen, von Mönchengladbach bis Dortmund mit einer Vielzahl von Aktivitäten und Informationen auf die erheblichen Konsequenzen einer GO-Verschärfung hinweisen. Zugleich wollen sie mit den Maßnahmen auf die Vielfalt der Stadtwerke-Leistungen aufmerksam machen.