Kreis Steinfurt/Berlin. Über die künftige Regelung der Hartz IV-Betreuung ging es jetzt in einem Gespräch, das Landrat Thomas Kubendorff gemeinsam mit seinen Kollegen Hermann Bröring (Emsland) und Friedrich Kethorn (Grafschaft Bentheim) in Berlin mit den CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues, Karl Schiewerling und Dr. Ralf Brauksiepe führte. Die Abgeordneten sagten zu, dass sie die Landräte bei ihrer Forderung nach einem Optionsmodell für die kommunale Betreuung von Hartz IV–Empfängern unterstützen.

Hintergrund ist die Diskussion um die zukünftigen Strukturen im Bereich der lokalen Betreuung von Hartz IV-Empfängern, nachdem die Verfassungswidrigkeit des bisherigen „ARGE“- Modells festgestellt wurde. Den daraufhin veröffentlichen Neuentwurf des Bundesarbeitsministers stufen die Landräte als unbrauchbar ein.

Während des von Dr. Hermann Kues vermittelten Gesprächs zeigten sich die Landräte einig, dass das von Arbeitsminister Scholz vorgestellte Modell eines „kooperativen Jobcenters“ nichts anderes sei, als eine „verdeckte ARGE“. Landrat Kubendorff bezeichnete das Modell des Arbeitsministers als „Schnellschuss“. Stattdessen plädieren Kubendorff, Bröring und Kethorn für die so genannte „Optionskommune“, eine auf die kommunalen Bedürfnisse zugeschnittene Lösung, bei der die lokale Verwaltung die Betreuung der Hartz IV-Empfänger übernimmt.

„Mit diesem Modell können wir uns gezielter um die Menschen vor Ort kümmern als mit einer zentralen Lösung“, erklärte Kubendorff und verwies auf die bisherigen guten Ergebnisse im Kreis Steinfurt. „Kommunale Aufgabenwahrnehmung im Rahmen von Hartz IV ist die effektivste und kostengünstigste Lösung.“ Es solle den Kommunen zumindest die Möglichkeit gegeben werden, zwischen den beiden Modellen wählen zu können, so die Landräte.

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Brauksiepe und Schiewerling wurden gebeten, diese Anregungen in die zuständige Arbeitsgruppe und den Ausschuss für Arbeit und Soziales zu tragen.