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Landrat schreibt an Vertreter in der Landschaftsversammlung

Kreis Unna. (PK) Landrat Michael Makiolla macht mobil gegen die geplante Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage um 1,2 Prozent. „Diese Anhebung bedeutet für den Kreishaushalt zusätzliche Aufwendungen von rund 6 Mio. Euro. Wir müssten uns den Betrag wiederum über die Kreisumlage von den kreisangehörigen Kommunen wiederholen. Diese zusätzliche Belastung ist für die Städte und Gemeinden nicht zumutbar“, zeigt sich der Landrat verärgert über die Pläne des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL).

Aus diesem Grunde hat Makiolla sich jetzt mit einem Brief an die Vertreter des Kreises Unna in der Landschaftsversammlung gewandt. Brigitte Cziehso, Heinz Steffen (beide SPD), Wilhelm Jasperneite, Leo Klempert (beide CDU) und Christoph Dammermann (FDP) sollen sich, so die Bitte Makiollas, in den politischen Beratungen der Fraktionen und Ausschüsse des Gremien des Verbandes nachdrücklich dafür einsetzen, dass es nicht zu einer Erhöhung des Hebesatzes der Landschaftsumlage kommt.

„Der Landschaftsverband ist gesetzlich verpflichtet, vor einer Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage zunächst alle anderen Möglichkeiten zum Haushaltsausgleich auszuschöpfen. Das ist meines Erachtens noch nicht in ausreichendem Maße geschehen“, macht Makiolla deutlich, dass er die Erhöhung des Hebesatzes sogar für rechtswidrig hält. Daher wird er dem Kreistag in der nächsten Sitzung am 16. Dezember vorschlagen, formelle Einwendungen zur vorgesehenen Höhe des Umlagesatzes der Landschaftsverbandsumlage zu erheben. Für diesen Beschluss hofft er auf breite Unterstützung der Fraktionen im Kreistag: „Ich würde mich freuen, wenn es möglich wäre, in dieser bedeutenden Frage einen Konsens unter allen Kreistagsmitgliedern herzustellen“, so der Landrat.

Am 27. November wird sich der Ältestenrat des Kreises auf Initiative von Makiolla ebenfalls mit dem Thema befassen.


Pressekontakt: Kreis Unna - Presse und Kommunikation, Silke Schmücker, Fon 02303 27-1113, E-Mail: silke.schmuecker@kreis-unna.de

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