Gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann und Clemens Bollen haben Landrat Bernhard Bramlage und Andreas Epple, Leiter des Zentrums für Arbeit in Leer, am Montag mit den Staatssekretären Klaus Brandner und Detlef Scheele im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin die noch offenen Fragen im Zusammenhang mit der Prüfung der Jahresrechnung 2006 des Zentrums für Arbeit erörtert.

Bei dem Gespräch, so die Leeraner Seite, sei das Interesse aller Beteiligten an einer baldigen Lösung der noch offenen Fragen deutlich geworden.

Das Bundesarbeitsministerium hatte im Zusammenhang mit der Prüfung der Jahresrechnung 2006 die Zahlung von Ausbildungsplatzzuschüssen beanstandet und die Erstattung eines Betrages von 124.315,75 € verlangt.

Der Landkreis Leer hatte im Jahre 2006, wie auch andere Landkreise und Arbeitsgemeinschaften in Ostfriesland und Umgebung, Ausbildungszuschüsse an Arbeitgeber gezahlt, die schwer vermittelbare Jugendliche eingestellt hatten und ihnen so eine betriebliche Ausbildung ermöglichten.

Das Land Niedersachsen als zuständige Fachaufsichtsbehörde hatte die Ausbildungsplatzzuschüsse für zulässig erklärt, nach Auffassung des Bundesarbeitsministeriums fehlte es dafür an einer Rechtsgrundlage.

Es wurde vereinbart, dass in dieser Frage das Ergebnis eines Gerichtsverfahrens abgewartet werden soll, das von einem anderen Landkreis angestrengt worden ist. Bis dahin wird der Erstattungsanspruch vom Bundesarbeitsministerium zurückgestellt.

Eingehend erörtert wurde nochmals der kommunale Finanzierungsanteil an der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Nach sehr kontroverser Diskussion hatten Staatsekretär Anzinger und Landrat Bramlage im September 2007 vereinbart, dass der kommunale Finanzierungsanteil im Rahmen eines Gutachtens ermittelt und dann auch den Abrechnungen für die zurückliegenden Jahre zugrundegelegt werden sollte.

Das Gutachten liegt dem Bundesarbeitsministerium seit Juli 2008 vor. Für die Jahre 2005 und 2006 ergäbe sich danach ein Erstattungsanspruch des Landkreises in Höhe von ca. 405.000,- €. Der Landkreis hatte bemängelt, dass dies bei der aktuellen Prüfung der Jahresrechnung durch das Bundesarbeitsministerium unberücksichtigt geblieben war.

Beide Staatssekretäre bestätigten nochmals die Gültigkeit der Einigung vom September 2007, wiesen jedoch darauf hin, dass im Rahmen des Gutachtens noch nicht alle Fragen ausreichend beantwortet worden seien.

Es wurde vereinbart, dass dies in den nächsten Wochen erreicht werden soll, damit auch insoweit eine unstreitige Abrechnungsgrundlage entsteht.

Pressekontakt: Landkreis Leer, Jens Stöter