Kreis Viersen: Haushaltsentwurf 2009 im Kreistag vorgestellt

Der Hebesatz der Kreisumlage von 40 Prozent soll in diesem Jahr nicht erhöht werden. So lautet der Vorschlag der Kreisverwaltung im Entwurf des Haushaltsplans 2009, auch wenn ein Ausgleich des Haushalts nur durch eine Verringerung der Ausgleichsrücklage möglich ist. Landrat Peter Ottmann und Kreiskämmerer Wilhelm Horster stellten in ihren Haushaltsreden das umfassende Zahlenwerk im Kreistag vor.

Erstmals wurde der Haushalt nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) aufgestellt. Der Gesamtbetrag der Erträge beläuft sich auf 243.681.467 Millionen Euro, der Gesamtbetrag der Aufwändungen auf 244.723.781 Millionen Euro. Es verbleibt ein Minus von etwas mehr als eine Million Euro. Für einen ausgeglichenen Haushalt muss dieser Betrag durch eine „Inanspruchnahme von Eigenkapital“ ergänzt werden. Konjunkturbedingt musste bereits in den Jahren 2001 bis 2006 wiederholt Eigenkapital zum Ausgleich des Haushalts in Anspruch genommen werden. 2007 und 2008 wurde ein positives Jahresergebnis erreicht. Der erwirtschaftete Überschuss 2008 fließt in den Kassenbestand. Nach der Finanzplanung wird dieser bis Ende 2009 vollständig verbraucht sein.

Um einen Prozentpunkt soll die Jugendamtsumlage steigen. Betroffen hiervon sind die Kommunen, die kein eigenes Jugendamt haben. Das sind Brüggen, Grefrath, Nettetal, Niederkrüchten, Schwalmtal und Tönisvorst. Insgesamt erhöhen sich die Jugendamtskosten um rund 1,9 Millionen Euro auf insgesamt 21 Millionen Euro. Ursachen dafür sind im Wesentlichen erhöhte Personalkosten und vermehrte Kosten im Bereich der Tageseinrichtungen, die auf die Umsetzung des neuen Kinderbildungsgesetztes zurückzuführen sind. Erfreulich dagegen ist die Entwicklung im Öffentlichen Personennahverkehr. Unter der Voraussetzung, dass keine Ausweitung der Leistungen eintritt, sinkt die Umlage von 4,3 Millionen Euro auf rund 3,4 Millionen Euro.

Um die Gemeinden zu entlasten, wollen Landrat Ottmann und Kreiskämmerer Horster den Hebesatz der Kreisumlage von 40 Prozent beibehalten. Aber der vorgelegte Haushaltsentwurf steht unter dem Druck der Konjunkturkrise. „Der Haushalt ist auf Kante genäht. Spielräume, die von den Kommunen gerne gesehen werden, enthält er nicht“, so Ottmann.

Angesichts der unsicheren Wirtschaftslage ist gerade der Sozialetat, der mit 70 Prozent den größten Ausgabenblock darstellt, kaum zu kalkulieren. „Steigende Arbeitslosenzahlen haben auch Mehrleistungen für Hartz-IV-Empfänger zur Folge“, stellte Kreiskämmerer Horster dar. Abzuwarten bleibt, wie sich das Konjunkturprogramm der Bundesregierung auswirken wird.

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