Stellungnahme von Landrat Peter Ottmann zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichtes

"Die Kommunalwahlen haben eine herausragende Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger. Mit keiner anderen Wahl bestimmen sie die Entscheidungen und Weichenstellungen, die sie vor Ort direkt betreffen. Das reicht von Abfallgebühren bis hin zum Bau von neuen Straßen. Das Zusammenlegen mit einer Bundestagswahl würde die herausragende Bedeutung einer Kommunalwahl konterkarieren. Deshalb plädiere ich weiterhin für die Trennung von Kommunal- und Bundestagswahlen. Die Bundesthemen dürfen die Kommunalthemen nicht überschatten. Dazu sind unsere Themen viel zu wichtig. Die Landesregierung muss nunmehr einen neuen Termin benennen."

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