Bocholt, 04. März 2009
"Die Verschuldung macht uns Sorgen"
Stadtkämmerer Jürgen Elmer referiert beim Business Break über den "Konzern Stadt" - Breite Resonanz aus der Wirtschaft
Bocholt (pd).
Auf breite Resonanz stieß heute morgen (4.3.2009) der Vortrag von Bocholts Stadtkämmerer Jürgen Elmer beim ersten Business Break im Jahr 2009 im Hotel Residenz, repräsentierten doch die Teilnehmer die gesamte Bandbreite der Bocholt Wirtschaft.
Eingeladen hatte die städtische Wirtschaftsförderung und die Unternehmerverbandsgruppe e.V. und die Resonanz war erfreulich groß. Über 80 Vertreter von Unternehmen, Dienstleistern und Organisationen waren der Einladung gefolgt und trafen sich zum geschäftigen Frühstück.
Stadtkämmerer Jürgen Elmer stellte im Rahmen seines Referates den "Konzern Stadt" vor und ging insbesondere auf die finanzielle Entwicklung in den nächsten Jahren ein. "Die Verschuldung macht uns Sorgen", so Elmer, "von 93 Millionen im Jahre 2007 wird sie voraussichtlich im Jahre 2012 auf 184 Millionen Euro steigen." Für den Haushalt 2009, der voraussichtlich am 25. März durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird, sieht er einen Planverlust ("so will ich das mal bezeichnen", so Elmer) von sechs Millionen Euro vor. "Wir haben ein relativ hohes Einnahmeniveau und trotzdem ein Defizit von sechs Millionen, das stimmt schon bedenklich", so Elmer.
Die Diskussionen um das Konjunkturpaket II stelle die Verwaltung auch vor Probleme. "Wir wissen nicht, was konkret darstellbar ist", erläuterte Elmer, "und zudem nicht, welche Maßnahmen konkret gefördert werden. Es muss sich auf jeden Fall um zusätzliche Maßnahmen handeln." 8,3 Millionen Euro stehen zur Disposition, die Verwaltung müsse aber konkrete Maßnahmen benennen können.
Im weiteren Vortrag ging er auf die Einnahmekennzahlen der Stadt ein. Während Umsatzsteuer und Grundsteuer A+B kontinuierlich auf einem Niveau blieben, gebe es gerade bei den Schlüsselzuweisungen und bei der Gewerbesteuer größere Unterschiede im Jahresverlauf. Bei den Hebesätzen liege Bocholt im Städtevergleich im Durchschnitt, bei den Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuer je Einwohner noch deutlich darüber. Sorgen bereiten der Stadt die Liquiditätskredite (Kassenkredite). Die Stadtverordnetenversammlung habe beschlossen, die Schuldenaufnahme auf 160 Millionen zu deckeln. "Das ist ein sportliches Ziel, aber wir versuchen, das zu erreichen", so Elmer. "Das bedeutet aber auch, dass es Einschnitte in Bereichen geben muss, die weh tun."
Auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) ging Elmer im weiteren ein. "Von den Rückstellungen in Höhe von 140 Millionen sind 100 Millionen für die Pensionsverpflichtungen für Beamte. Das hätte der kamerale Haushalt auch schon erwirtschaften können, es bestand aber keine Verpflichtung." Das NKF mache den gesamten Haushalt transparenter. "Es zeigt auf, welche Verpflichtungen wir eingehen müssen", so Elmer. Ab 2010 werde man die eigentbetriebsähnlichen Einrichtungen (ESB, GWB), die 100 %-Töchter (Stadtwerke, EWIBO, TEB) und auch die Stadtmarketinggesellschaft (Elmer: "Ein sehr erfolgreiches und werbewirksames Modell für Bocholt") in den "Konzernabschluss" einbeziehen.
Risiken für die Stadt gebe es aufgrund der Folgen der derzeitigen Rezession. "Keiner kann abschätzen, wo das hin läuft. Die Kurve bei den Einnahmen wird auf jeden Fall nach unten gehen", so Elmer. Zudem mache die steigende Verschuldung, die fehlende Konnexität und der Finanzausgleich in NRW Sorgen. Gerade im Bereich der Erziehung und Bildung machten es sich Bund und Land oftmals einfach. "Sie zahlen vielfach nur für die Investitionen", so Elmer, "und die Kommunen bleiben auf den Betriebskosten sitzen." Im Vergleich mit den Ruhrgebietsstädten, die aus eigener Kraft nicht mehr aus den Finanznöten herauskämen, werde es in den nächsten Jahren einen massiven Verteilungskampf der Mittel von Land und Bund geben: "Und das geht zu Lasten der Kommunen, die zurzeit noch prosperieren."
Dr. Susanne Litzel stieß mit ihrem Vorschlag, den günstigen Beitrag zur Stadtbibliothek von einem Euro pro Monat doch deutlich zu erhöhen, eine Diskussion an.
Jürgen Paschold von der Unternehmerverbandsgruppe e.V. lud abschließend zum nächsten Business Break am 27. Mai 2009 ein, bei dem Prof. Dr. Bernd Kriegesmann, Präsident der Fachhochschule Gelsenkirchen, zu der auch die Abteilung Bocholt gehört, vortragen wird.
Pressekontakt: Stadt Bocholt - Fahrradfreundlichste Stadt Deutschlands, Fachbereich Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, Geschäftsbereich Öffentlichkeitsarbeit, Bruno Wansing, Telefon 0 28 71 95 35 71, E-Mail: bruno.wansing@mail.bocholt.de
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Wendelin Knuf von der städt. Wirtschaftsförderung begrüßte die Anwesenden beim Business Break am 4. März 2009 im Hotel Residenz in Bocholt - Foto: Bruno Wansing
Gäste beim Business Break am 4.3.2009 im Hotel Residenz in Bocholt - Foto: Bruno Wansing
Gäste beim Business Break am 4.3.2009 im Hotel Residenz in Bocholt - Foto: Bruno Wansing
Gäste beim Business Break am 4.3.2009 im Hotel Residenz in Bocholt - Foto: Bruno Wansing
Bocholts Kämmerer Jürgen Elmer referierte beim Business Break am 4.3.2009 zum Thema "Konzern Stadt Bocholt" - Foto: Bruno Wansing
Bocholts Kämmerer Jürgen Elmer referierte beim Business Break am 4.3.2009 im Hotel Residenz zum Thema "Konzern Stadt Bocholt" und stieß auf breite Resonanz - Foto: Bruno Wansing