Finanzen: Herten bringt Resolution auf den Weg

03.04.2009 | Herten

Rat unterzeichnet geschlossen

Die Investitionsliste für 2009 ist genehmigt, trotzdem geht der Widerstand gegen die aktuelle Verschärfung der Städtefinanzierung in die nächste Runde: Mit einer Ratsresolution wenden sich Stadt und Politik in Herten erneut gegen den kommunalfeindlichen „Leitfaden“ des Innenministeriums.

„Die Umsetzung dieser Handreichung würde in einer Nothaushaltskommune wie Herten zu tiefen Einschnitten führen. Bereits jetzt können nur noch die notwendigsten Zukunftsprojekte in unserer Stadt auf den Weg gebracht werden. Die Anwendung des Leitfadens würde den Umfang unserer Prioritätenliste und damit die Realisierbarkeit der anstehenden Projekte halbieren“, heißt es in dem einstimmig verabschiedeten Papier. Sollte der Leitfaden nicht außer Kraft gesetzt werden, behalte man sich eine rechtliche Prüfung vor.

Bürgerinnen und Bürger, die den Protest der Stadt Herten gegen die massiven Einschränkungen unterstützen wollen, können sich weiterhin in die öffentlich ausliegenden Unterschriftenlisten eintragen oder sich die Listen aus dem Internet herunterladen und selbst Unterschriften sammeln. Volle Listen nimmt die Rathaus-Information entgegen.

Pressekontakt: Pressestelle, Nele Däubler (Pressesprecherin), Tel: 02366/303-357, Mail: n.daeubler@herten.de

Zu dieser Meldung können wir Ihnen folgende Medien anbieten:

Unterschriftenliste gegen Politik des Innenministeriums

Hertener Appell

Resolution des Rates im Wortlaut