23. Juli 2009
Kreis Viersen
In der Begründung heißt es unter anderem, die handschriftliche Benennung der Kandidaten auf den Wahlzetteln stelle aufgrund der Möglichkeit, die Person des Abstimmenden zu identifizieren, einen Verstoß gegen den Grundsatz der geheimen Wahl dar. Durch die geheime Abstimmung soll sicher gestellt werden, dass "von anderen gewünschte Ergebnisse" nicht möglich sind. Könne der Wahlzettel einer bestimmten Person zugeordnet werden, so bestehe die Gefahr, dass nicht mehr unbeeinflusst abgestimmt wird. Aufgrund des Sitzungsprotokolles des Stadt-Wahlausschusses sowie von Aussagen von Teilnehmern der Sitzung hatten die zurückgewiesenen Parteien und Wählergruppen ihre Listen in "nicht geheimer Wahl" aufgestellt, so Pressesprecher Kaspar Müller-Bringmann. "Verstöße gegen das Prinzip der geheimen Wahl konnten beim Aufstellungsverfahren der Parteien FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN hingegen aufgrund des Sitzungsprotokolles nicht festgestellt werden. Deshalb hat die Kommunalaufsicht gegen diese Aufstellungen keine Beschwerde eingelegt, auch wenn diese Parteien trotz Aufforderung des Stadt-Wahlleiters ihre Wahlzettel nicht vorgelegt haben. Die Kommunalaufsicht geht davon aus, dass diese Wahlen nach Recht und Gesetz durchgeführt wurden. Entsprechende Eidesstattliche Erklärungen hatten die Parteien abgegeben", so Kaspar Müller-Bringmann. Weiter erläutert er: "Im übertragenen Sinne gilt hier das Rechtsprinzip der Unschuldsvermutung."
Bereits am 16. Juli hatte der Kreiswahlausschuss des Kreises Viersen die Wahlvorschläge der Partei DIE LINKE für die Wahl des Kreistages wegen des Verstoßes gegen das Prinzip der geheimen Wahl zurückgewiesen. Über einen etwaigen Einspruch DER LINKEN entscheidet der Landeswahlausschuss am 30. Juli, also einen Tag vor der voraussichtlichen Sitzung des Kreiswahlausschusses, so der Pressesprecher.
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Hinweis an die Redaktionen: Dazu folgt ein "Hintergrund" - Zulassung von Parteien und Kandidaten bei Kommunalwahlen
Müller-Bringmann, Kaspar
Pressesprecher Kreis Viersen
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