Kreis Steinfurt/Düsseldorf. „Wir müssen Lösungsansätze finden zur Eindämmung der explodierenden Sozialausgaben und gegen die chronische Unterfinanzierung der Kommunen", brachte Steinfurts Landrat Thomas Kubendorff heute (24. März) in Düsseldorf in der konstituierenden Sitzung der Gemeindefinanzkommission Nordrhein-Westfalen die zentralen Ziele der Kreise in NRW auf den Punkt.

Kubendorff ist als Präsident des Landkreistages NRW neben dem Vorsitzenden des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Norbert Bude, Mönchengladbach, und dem Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, Soest, Mitglied der Gemeindefinanzkommission, die von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers einberufen wurde. Geleitet wird sie von Innenminister Dr. Ingo Wolf und Finanzminister Dr. Helmut Linssen. In dem Gremium sind das Land und die kommunalen Spitzenverbände vertreten. Beteiligt ist ebenfalls Sozialminister Karl-Josef Laumann.

Die Kommission soll die gemeinsamen Interessen von Kommunen, Kreisen und Land bündeln und in die Arbeit der Anfang März auf Bundesebene eingesetzten Gemeindefinanzkommission einbringen.

Kubendorff verwies noch einmal nachdrücklich auf die Tatsache, dass die Wohnkosten für Langzeitarbeitslose, aber auch die Kosten für die Pflege von Älteren, die Hilfen für Behinderte oder den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote in den vergangenen Jahren massiv angestiegen sind.

Positiv bewerteten die Präsidenten die Unterstützung des Landes für die Forderung der Kommunen nach einer höheren Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Bezieher.

Die Vertreter der Spitzenverbände forderten auch, dass der kommunale Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen deutlich verbessert wird: „Es sind echte Hilfen des Landes für besonders finanzschwache Kommunen als Hilfe zur Selbsthilfe erforderlich. Ziel ist es, dass die Kommunen wieder finanziell handlungsfähig werden!"